Politik

Regieren "kein Selbstzweck" SPD und CDU ringen um die Grundrente

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Arm im Alter trotz Arbeit? "Die Regierung muss das jetzt hinbekommen."

(Foto: dpa)

Das Projekt Grundrente kommt nicht voran: Wirtschaftsminister Altmaier stellt Bedingungen und pocht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Finanzminister Scholz will noch an diesem Wochenende eine Einigung sehen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält an der Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente fest, zeigt sich aber weiter kompromissbereit bei der genauen Ausgestaltung dieser Prüfung. "Die Union ist nur dann bereit, die Grundrente einzuführen, wenn sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung einhergeht", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Menschen mit hohen sonstigen Einkommen sollen von der Grundrente nicht profitieren, weil das zu Lasten aller anderen Bürger ginge", begründete der CDU-Politiker die Unionslinie. Wie genau die Bedürftigkeitsprüfung ausgestaltet werde, "darüber können wir reden, und das tun wir auch", sagte er. Außerdem müsse "unmissverständlich sichergestellt sein", dass die Grundrente allein aus Haushaltsmitteln finanziert werde und "nicht durch einen Griff in die Rentenkasse".

Kurz nach der Halbzeitbilanz der großen Koalition stehen sich SPD und Union damit bei einem zentralen Projekt zur Bekämpfung der Altersarmut ohne Annäherung gegenüber. Der Streit um die von der SPD vorangetriebenen Einführung einer Grundrente könnte sich Beobachtern zufolge sogar zu einer echten Zerreißprobe für die Koalition entwickeln.

Groko-Scheitern? "Nein, aber ..."

Auf die Frage, ob die große Koalition an der Frage der Grundrente scheitern sollte, sagte Altmaier: "Nein, aber dazu ist notwendig, dass die SPD nicht ständig auf den Koalitionsvertrag drauf sattelt." Die Koalitionsspitzen kommen am Sonntag zusammen, um endgültig einen Kompromiss über die Bedingungen der Grundrente zu finden.

Im Lager der Sozialdemokraten klingt das anders: Auf die Frage, ob eine Fortsetzung der Großen Koalition ohne Grundrenten-Einigung vorstellbar sei, antwortete Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine Regierung sei "kein Selbstzweck", vielmehr sei sie "dazu da, das Land zu führen und die drängenden Probleme zu lösen".

Durchbruch bis Sonntag?

Scholz pocht auf eine Einigung bei der Grundrente an diesem Wochenende. "Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die Regierung muss das jetzt hinbekommen", sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wer immer Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet habe, sei bislang als Rentner trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen. "Das widerspricht jedem Leistungsgedanken", erklärte der SPD-Politiker.

Mit Blick auf Forderungen aus der Union, in Zusammenhang mit der Grundrente auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen, äußerte Scholz sich zurückhaltend. Er schloss ein solches Koppelgeschäft aber auch nicht aus. "Wir reden über Einkommen im Alter", sagte der SPD-Politiker. Es sei nicht klug, laufende Verhandlungen zu kommentieren. "Am Ende brauchen wir eine gute Lösung im Sinne aller Betroffenen."

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP

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