Eigentlich sperren sich CDU und CSU gegen eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Möglicherweise muss sich die Union - aktuell auf der Suche nach einem Koalitionspartner - in diesem Punkt aber bewegen. Denn sowohl SPD als auch Grüne wollen eine solche Regelung.

Nach der SPD erheben auch die Grünen eine Einigung beim Mindestlohn zur Voraussetzung für eine Koalition mit der Union. "Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn wird keine neue Regierungskoalition zustande kommen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer. "Auch die Union weiß, dass das bisherige Flickwerk unwirksam gegen Lohndumping ist und dass sie sich nicht länger hinter der FDP verschanzen kann."

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Politik 14.10.13

Union und SPD sondieren wieder Mindestlohn bleibt einer der Knackpunkte

Die SPD hatte die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ebenfalls zur Bedingung für die Bildung einer Großen Koalition erklärt. So sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ZDF: "Wir wollen einen Mindestlohn, der überall in Deutschland gilt, für alle. Und wir wollen mit 8,50 Euro einsteigen."

Kanzlerin Angela Merkel hatte schon vor der Bundestagswahl gesagt: "Wir haben jetzt immerhin für 13 Branchen Mindestlöhne eingeführt. Wir müssen sehen, dass es überhaupt gar keine weißen Flecken mehr in dem Bereich gibt." Die Union will allerdings keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen durch eine Tarifkommission aushandeln lassen.

Nahles lässt Verweis auf Tarifautonomie nicht gelten

Nahles sagte, Forderungen nach unterschiedlichen Mindestlöhnen etwa in Ost und West oder Merkels Verweis auf die Tarifautonomie seien abenteuerlich. "Das ist schön und gut, aber wenn das bedeutet, dass man sich nicht festlegt, dass man keine Nummer nennt, keine Zahl, dann wird das schwierig."

Der SPD-Politiker und Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte bei n-tv, wenn es zu einer Großen Koalition kommen solle, dann sei ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro Bedingung. Zudem müsse es eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie die doppelte Staatsbürgerschaft geben. "Ohne wird das nicht gehen."

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte die Forderungen von SPD und Grünen. "Aus unserer Sicht muss ein gesetzlicher Mindestlohn sein", sagte Verdi-Sprecher Jan Jurczyk. Viele Wähler würden nicht verstehen, wenn von einer der zentralen Forderungen im Wahlkampf abgerückt werde.

Union scheint kompromissbereit

Die Union zeigte vor der zweiten Sondierungsrunde mit der SPD indes eine gewisse Kompromissbereitschaft. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erklärt, in dieser Frage sei man sich "sehr nahe". Die CDU-Politikerin und Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht, betonte im RBB, dass die Union bereit sein müsse, einen flächendeckenden Mindestlohn zu akzeptieren.

Der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, schlug vor, die Höhe des Mindestlohns zunächst von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aushandeln zu lassen. "Diesen Mindestlohn würden wir dann allgemeinverbindlich erklären und ins Entsendegesetz aufnehmen, das heißt, er hätte dann nationale Wirkung", sagte Fuchs im SWR. Eine von der Politik festgelegte Lohnhöhe lehne die Union aber weiter ab, weil dies die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern aushöhle.

Union und SPD kommen am Nachmittag zu einer zweiten Sondierungsrunde zusammen. CDU und CSU sprechen am Dienstag zudem erneut mit den Grünen.