Politik
Martin Schulz hatte sich auf dem vergangenen SPD-Parteitag die Nachrichtensperre und ein Ende der "Balkonbilder" gewünscht.
Martin Schulz hatte sich auf dem vergangenen SPD-Parteitag die Nachrichtensperre und ein Ende der "Balkonbilder" gewünscht.(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Donnerstag, 04. Januar 2018

Keine Sondierungs-Zwischenstände: SPD und Union verhängen Nachrichtensperre

Ständige Zwischenstandsmeldungen hätten die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen massiv belastet, sind sich SPD und Union einig. Für die kommenden Sondierungsgespräche einigen sich die möglichen Koalitionäre auf ein Schweigegelübde.

Bei den anstehenden Sondierungen über die Fortsetzung der Großen Koalition wollen SPD und CSU/CSU diskret verhandeln. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" meldet, haben sich die drei Parteien darauf verständigt, keine Zwischenstände zu kommunizieren und die Verhandler nicht in politische Talkshows zu schicken. Sondierungsteilnehmer dürften auch keine Interviews geben. Durchstechereien von Zwischenständen der Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten Unterhändlern zufolge die letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen belastet.

Das Streit-Thema Glyphosat wollten Union und SPD schnell und einvernehmlich lösen, berichtete der "Spiegel" weiter. Die SPD will den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels massiv einschränken. Dagegen hat Agrarminister Christian Schmidt der Zulassungsverlängerung der Chemikalie in der EU Ende vergangenen Jahres zugestimmt. Umweltministerin Barbara Hendricks drängte daraufhin auf nationale Regelungen, um den Einsatz von Glyphosat zu verringern.

Wenig Lust auf neue Koalition

Am Sonntag sollen nun offiziell die Gespräche über ein erneuertes Bündnis starten. In fünf Runden wollen die Sondierer die Möglichkeiten einer Regierungszusammenarbeit ausloten. Zuletzt hatten sich CSU und SPD verbale Scharmützel geliefert. "Da wird das eigene Lederhosenpublikum bespaßt", kritisierte SPD-Vize Ralf Stegner am Donnerstag in Berlin.

Er äußerte sich zweifelnd, ob am Ende eine Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses stehen werde. Lust auf die große Koalition "haben in der Partei nur wenige", meinte Stegner. Derzeit entzündet sich vor allem an der Flüchtlingspolitik der Streit zwischen Christsozialen und Genossen.

Die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen waren auch daran gescheitert, dass Zwischenstände durchgestochen und danach rasch zerpflückt wurden. Außerdem teilten die Sondierungsmannschaften beinahe täglich kräftig gegeneinander aus.

Quelle: n-tv.de