Die Bundeswehr stockt ihre Hilfe für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte auf. Die Zahl der deutschen Ausbilder für die Armee des Landes werde auf 220 verdoppelt - für die Unterrichtung von Polizisten würden 15 zusätzliche Feldjäger (bisher 30) nach Afghanistan geschickt - teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, in Berlin mit.

Zur Debatte über eine Aufstockung des 3500 Soldaten umfassenden deutschen Kontingents sagte er, für Spekulationen gebe es keinen Grund. Die Regierung werde die internationale Afghanistan-Konferenz im Juni in Paris abwarten und sich an das vom Bundestag bis zum 13. Oktober erteilte Mandat halten. Die Grenze von 3500 Mann gelte fort. Raabe: "Auch der Generalinspekteur kann mit dieser Zahl operieren."

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der "Berliner Zeitung": "Ich erwarte, dass der Verteidigungsminister und die militärische Führung klar sagen, ob der Einsatz von derzeit maximal 3500 Mann bis zur geplanten Mandatsverlängerung im Oktober verantwortbar ist." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem "Handelsblatt": "Wenn auch nur der geringste Zweifel besteht, dass die Bundeswehr mit ihren derzeitigen Kräften nicht auskommt, muss die Regierung aktiv werden."

Differenzen zwischen CDU und CSU

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte: "Der Verteidigungsminister braucht genügend operativen Spielraum, damit die Bundeswehr die ihr gestellten Aufgaben in Afghanistan erfüllen kann." Eine Aufstockung um 1000 Soldaten sei angemessen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnte eine vorzeitige Entscheidung über das Mandat indessen ab. Der Bundeswehrverband hält der CSU vor, sie wolle die Probleme aus Furcht vor negativen Auswirkungen auf ihr Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern im September nicht zur Sprache bringen.

Damit die vom Bundestag genehmigte Obergrenze der Soldatenzahl nicht überschritten wird, mussten nach Darstellung des Bundeswehrverbandes im April 180 Soldaten aus Afghanistan zurückbeordert werden. "Die Bundeswehr agiert damit nicht mehr mit der operativen Idealbesetzung, das ist gefährlich", kritisierte Vizeverbandschef Ulrich Kirsch.

Für die Ausbildung der afghanischen Armee, die einmal 80.000 Soldaten haben soll, stellte die Bundeswehr der NATO bisher vier sogenannte OMLT (Operational Mentoring and Liasion Teams) zur Verfügung. In naher Zukunft sollen sieben solcher deutscher Ausbildungsteams mit insgesamt 220 Soldaten im Einsatz sein. Die international als schleppend kritisierte Polizeiausbildung will die Bundeswehr mit weiteren 15 Feldjägern unterstützen. Bisher habe allein die Bundeswehr 2100 Polizisten in Eigensicherung und Straßenkontrollen ausgebildet, sagte Raabe.

In Deutschland wäre eine solche Hilfe aufgrund der strikten Trennung von Polizei und Armee nicht möglich. Die afghanische Polizei soll in einigen Jahren etwa 70.000 Kräfte umfassen. Die EU schickt für die Ausbildung 195 Polizisten. Deutschland stellt davon etwa 60. Die Bundesregierung ist bereit, diese Zahl zu verdoppeln.