Die Verlängerung des Atomzeitalters ist ein zentrales Projekt von Schwarz-Gelb - und es droht zu scheitern. Überlegungen der Regierung, längere AKW-Laufzeiten im Alleingang des Bundes zu beschließen, werden von der SPD torpediert.

Die SPD hat im Streit um die Beteiligung der Länder an einer Entscheidung über längere Atom-Laufzeiten mit einer Klage gedroht. "Sie wollen bewusst die Verfassung brechen, um dann auf Zeit zu spielen", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber im Bundestag in Richtung Regierung. "Wir bekämpfen das politisch. (...) Wir werden dagegen klagen und wir werden eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beantragen." Die Bundesregierung prüft, ob längere Laufzeiten der Atomkraftwerke im Alleingang des Bundes beschlossen werden können.

Das Innen- und das Justizministerium kommen nach Berichten zu dem Ergebnis, dass eine Umgehung der Länder bei "moderater" Laufzeitverlängerung möglich sei. Die Regierung gehe damit das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht anderer Meinung sei. Der FDP- Umweltpolitiker Michael Kauch sagte: "Die Regierungsentscheidung ist noch überhaupt nicht gefallen."

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält eine Einschaltung der Länder allerdings für nötig. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Damit droht dort ein Nein zu längeren Laufzeiten. Röttgen lud die Länder zu Gesprächen über das Energiekonzept in der zweiten Juli-Hälfte ein. Bis Juli will die Regierung ein Konzept zur künftigen Energiepolitik und zu längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke vorlegen. Der Bundestag stimmte mit Mehrheit gegen die SPD-Forderung, die Atom-Laufzeiten im geplanten Energiekonzept nicht zu verlängern und dafür die Öko-Energien stärker auszubauen.

Belastet Atomsteuer Stromkunden?

Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, die geplante Brennelementesteuer führe praktisch zwangsläufig zu steigenden Strompreisen. "Wir gehen nicht davon aus, dass der Verbraucher dadurch belastet wird", sagte ein Ministeriumssprecher. Für diese Erwartung sprächen im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen sei das Gewicht der Atomkraftwerkskosten für die Entwicklung der Strompreise allenfalls gering. Zum anderen gebe es Stimmen aus der Stromwirtschaft, nach denen die neue Steuer vermutlich voll zulasten der Gewinnmargen der Unternehmen gehen dürfte.

Der Sprecher bezog sich auf Darstellungen des Verbraucherportals "verivox". Darin war von bis zu 60 Euro im Jahr die Rede, die ein Durchschnittshaushalt durch die neue Abgabe zusätzlich für Strom bezahlen müsse. Die neue Steuer soll dem Staat jährlich rund 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Gegen die Gesetze des Marktes

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, warf dem Bundesfinanzministerium in der "Hamburger Morgenpost" vor, es lade "die Konzerne geradezu ein, ihre Kunden durch Preiserhöhungen abzuzocken": "Nach den Gesetzen des Marktes dürfte der Strompreis durch die Brennelementesteuer nicht steigen. Die 1,5 Cent müssten voll zu Lasten der Gewinne der Atomkonzerne gehen."

Die Brennelementesteuer ist Teil des Sparprogramms der Bundesregierung. Mit ihr sollen ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden. Allerdings wird es diese Besteuerung der Kernenergie nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nur bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben.