Politik

"Dunkle Wolken am Horizont" SPD weiter für Große Koalition

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich angesichts der Wirtschaftskrise offen für eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 gezeigt. "Die dunklen Wolken am Horizont werden den Wunsch der Menschen nach einer Großen Koalition verstärken", sagte Struck dem "Hamburger Abendblatt". Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte dagegen der "Bild am Sonntag": "Die Große Koalition muss eine Ausnahme bleiben. Ich erwarte, dass die Wirtschaftskrise bis zur Bundestagswahl überwunden ist und keine große Koalition mehr nötig ist."

Struck sagte, zwar wolle die Union lieber mit der FDP regieren und die SPD mit den Grünen. "Aber ob es für das eine oder das andere reicht, ist ungewiss. Niemand kann ausschließen, dass die Große Koalition fortgesetzt werden muss." Auf die Frage, welche Koalition besser auf die Wirtschaftskrise reagieren könne als Schwarz-Rot, sagte er: "Im Augenblick sehe ich keine. Was wir bisher hinbekommen haben, das schafft nur eine Große Koalition." Die Menschen vertrauten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise. "Das Potenzial muss man nutzen."

Ab Ostern Wahlkampf

Zugleich schränkte Struck ein, die Stimmung in der Koalition sei "etwas getrübt durch die scharfen und zum Teil heuchlerischen Attacken der CDU". Wenn man Vertrauen in der Bevölkerung für die Regierungsarbeit gewinnen wolle, dürfe man dem Koalitionspartner nicht andauernd gegen das Schienbein treten. "Wir sollten bis Ostern ordentlich zusammenarbeiten. Danach ist Wahlkampf."

Wie Struck hob auch Glos die Bedeutung des schwarz-roten Bündnisses in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hervor. "Mit keiner anderen parlamentarischen Mehrheit als der Zweidrittelmehrheit der großen Koalition hätte man das Bankenrettungspaket und das Konjunkturprogramm so rasch beschließen können." Zugleich betonte er aber, er wünsche sich eine Koalition aus Union und FDP. Glos äußerte die Sorge, dass radikale Kräfte von der Krise profitieren könnten: "In schwierigen Zeiten rufen die Menschen immer nach einfachen Rezepten und laufen oft Scharlatanen nach", sagte er. "Das wird die staatstragenden Parteien weiter zu gemeinsamem Handeln zwingen."

FDP-Vize Rainer Brüderle sagte dem Magazin "Der Spiegel" auf die Frage, ob die Union weiterhin der Wunschpartner der Freidemokraten sei: "Ich bin von Frau Merkel tief enttäuscht. Von der Reformerin ist fast nichts geblieben. Und die Kanzlerin präsentiert sich nicht als Kämpferin für Schwarz-Gelb." Merkel erwecke eher den Eindruck, dass sie nach der Wahl wieder eine große Koalition anstrebe. Ohne eine umfassende Steuerstrukturreform werde es keine Koalition mit der FDP im Bund geben.

Quelle: ntv.de