Politik

Deutsche Reaktionen auf Strache SPD will Neuwahlen, AKK warnt vor Rechten

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Die deutsche Bundespolitik reagiert auf des Beben in Wien.

(Foto: imago images / Peter Seyfferth)

Das politische Beben im Nachbarland Österreich besorgt auch große Teile der deutschen Politik. Die SPD warnt, dass nur ein Austausch von Köpfen nicht ausreichen werde. Die CDU fordert, dass Rechte in Europa keine Verantwortung bekommen dürften.

Vor dem Hintergrund der schweren Regierungskrise in Österreich mehren sich auch aus Deutschland besorgte Stimmen. Dabei dringen vor allem SPD und Grüne auf Neuwahlen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt dagegen vor Koalitionen mit Rechtspopulisten.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen seiner Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ scharf. "Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos", sagte er der "Bild am Sonntag".

Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe Kurz "keine andere Möglichkeit als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür zu entschuldigen, dass er Spaltern und Hetzern wie Strache Verantwortung übertragen hat". Auch SPD-Chefin Nahles fordert ein Ende der Koalition. "In Österreich muss es Neuwahlen geben", sagte sie dem "Spiegel". "Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus."

Nahles erinnert an Nähe von ÖVP und Union

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnte vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa. Das Ibiza-Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen, sagte sie auf dem Bezirksparteitag der CDU Elbe-Weser in Cuxhaven. "Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "Welt am Sonntag", der Fall Strache zeige, dass es Rechtspopulisten "immer nur um sie selbst, nie um Politik für die Menschen" gehe.

Nahles kritisierte diese Äußerungen: "Noch vor wenigen Wochen hat sich auch die Union im zweifelhaften Glanz der Konservativ-Rechts-Koalition aus Österreich gesonnt", sagte sie weiter. Und nun bekomme Kramp-Karrenbauer kalte Füße und warne vor Rechtspopulisten. "Das ist hochgradig unglaubwürdig und macht wieder einmal deutlich: Auf die Konservativen ist im Hinblick auf klare Kante gegen Rechts kein Verlass."

Linke: "Korrupt und dreist"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem ungeheuerlichen Skandal, der zeige, "Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie". In der Regierung Österreichs werde es nicht reichen, nur Köpfe auszutauschen, sagte sie der "Welt am Sonntag". Jedem Konservativen in Deutschland sei nun hoffentlich klar: "Eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten wäre ein Dammbruch für die Demokratie. Egal auf welcher Ebene."

Für Linke-Chef Riexinger ist nun das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein gekommen. Es handele sich um eine "Partei der Reichen, korrupt und dreist", twitterte er.

Wegen eines Skandals um ein Enthüllungsvideo ist inzwischen Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückgetreten. Strache sagte nach einem Treffen mit Kurz in Wien, er wolle mit dem Rücktritt Schaden von der Koalition in Wien abwenden. Die rechtspopulistische FPÖ will demnach die Regierung fortsetzen.

Hintergrund ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP/rts

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