Politik

Gingen Staatsgelder an die Terrorzelle? SPD will neue Regeln für V-Leute

Das rechtsradikale Zwickauer Terror-Trio könnte auch über V-Leute finanziert worden sein, die Geld vom Staat erhalten. Das befürchtet SPD-Politiker Oppermann. Dann "hätte der Staat eine rote Linie überschritten", sagt er. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert derweil eine Entschädigung für Angehörige der Mordopfer.

Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann, hat neue Regeln für den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene gefordert. Insbesondere die Zahlungen aus Staatsgeldern an Zuträger aus der Szene müssten auf den Prüfstand, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Er halte es "für unvertretbar, dass V-Leute als neonazistische Scharfmacher in Führungspositionen vom Staat Geld bekommen", sagte der SPD-Politiker.

31f43039.jpg2199681178702553694.jpg

Am Rande eines Schweigemarsches in Hamburg werden Fotos von Personen gezeigt, die nach Angaben der Friedrich-Ebert-Stiftung seit 1990 Opfer rechter Gewalt wurden.

(Foto: dpa)

Oppermann befürchtet nach eigenen Angaben, dass es bei der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau zu einer finanziellen Unterstützung über V-Leute gekommen ist. "Sollte es eine mittelbare Unterstützung der Terrorleute durch V-Leute gegeben haben, hätte der Staat eine rote Linie überschritten", sagte er. "Der Einsatz von V-Leuten darf niemals dazu führen, dass wir das System der Rechtsextremisten stabilisieren oder sogar finanzieren." Das scheine in Thüringen passiert zu sein.

Große Mängel attestiert der Geheimdienstkontrolleur den Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle. Er sehe "schwere Versäumnisse, eine Kette von Fehlern", sagte Oppermann. "Mal handelten die Sicherheitsbehörden fahrlässig, mal unentschlossen, mal pflichtvergessen."

Kronzeugenregelung für Zschäpe

Oppermann regte zudem eine Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe an, die einzige Überlebende der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau. Damit sollte den Hinterbliebenen Gewissheit über die Taten gegeben werden. Es bestehe ein herausragendes öffentliches Interesse, die Struktur der Gruppe und ihrer Helfer genau aufzuklären. "Auch die Angehörigen wollen wissen, warum die Opfer sterben mussten", sagte Oppermann.

Die rechtsextreme Terrorzelle aus Zwickau soll hinter der bundesweiten Mordserie an neun Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 stehen und 2007 zudem eine Polizistin erschossen haben. Die Zelle steht zudem im Verdacht, 2001 und 2004 zwei Sprengstoffanschläge in Köln mit insgesamt 23 Verletzten verübt zu haben.

31f52534.jpg82670521913156098.jpg

Das Haus, in dem das rechtsextreme Trio zuletzt lebte, wurde durch eine Explosion zerstört. In der abgebrannten Wohnung wurden Tatwaffen der Mordserie gefunden.

(Foto: dpa)

Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft.

Ministerin fordert Entschädigungen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will derweil den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer eine finanzielle Entschädigung anbieten. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Zwar könne Geld das Leid nicht ungeschehen machen. Mit Entschädigungen aus ihrem Haushalt wolle sie aber versuchen, den Angehörigen ein Zeichen der Solidarität zu geben.

Die FDP-Politikerin äußerte die Befürchtung, dass am Ende der Aufklärung noch mehr Opfer zu beklagen sein könnten als bislang bekannt. "Wir schulden den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. Der SPD-Politiker schlägt zudem einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Rechtsterrorismus auf Bundesebene vor, aus dem eine Art Enquete-Kommission gebildet werden solle. "Das hätte den Vorteil, dass die Länder mit eingebunden werden können und man gemeinsam die richtige Antwort auf die Aktivitäten der braunen Terrorzelle findet", sagte Beck der Zeitung "Sonntag Aktuell".

Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Oppermann rechnet fest damit, dass der Bundestag ein Aufklärungsgremium zu den Ermittlungspannen im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle einsetzen wird. Eine restlose Aufklärung des Falles sei auch deshalb unabdingbar, weil verlorenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückgewonnen werden müsse. "Dieses Verbrechen hat die Menschen in Deutschland tief erschüttert", sagte Oppermann. "Nur die Wahrheit kann das Vertrauen in unsere wehrhafte Demokratie und in einen Staat, der seine Bürger schützen kann, wieder herstellen."

Als erste Konsequenz hatte die Bundesregierung am Freitag die Einrichtung eines Zentralregisters und eines gemeinsamen Abwehrzentrums der Ermittlungsbehörden und der Geheimdienste angekündigt, um militante Rechtsextremisten zu bekämpfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte zudem eine Stärkung der Kompetenzen des Generalbundesanwalts.

Quelle: ntv.de, rts/AFP/dpa