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Man kennt sich: Bundespräsident Steinmeier (r.) empfängt heute Martin Schulz (hier im Jahr 2014).
Man kennt sich: Bundespräsident Steinmeier (r.) empfängt heute Martin Schulz (hier im Jahr 2014).(Foto: dpa)
Donnerstag, 23. November 2017

Steinmeier empfängt Schulz: SPD will sich alle Optionen offenhalten

Eine gute Lösung wolle er finden, sagt SPD-Chef Schulz vor seinem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier. Aus seiner Partei mehren sich die Stimmen, sich keiner Option zu verschließen. Auch ein Stabilitätspakt mit einer Minderheitsregierung ist im Gespräch.

Es ist das möglicherweise entscheidende Gespräch im Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, um Auswege aus der Regierungskrise zu erörtern. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte Steinmeier die SPD auffordern, Gespräche mit der Union zu führen.

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Im Bundestag hätten CDU, CSU und SPD eine Mehrheit zur Bildung einer erneuten großen Koalition. Steinmeier, langjähriger SPD-Außenminister, wird zudem mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beraten.

Schulz sagte vor dem Treffen: "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst. Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden." Die SPD-Spitze hatte zu Wochenbeginn allerdings erneut betont, für eine große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen.

Von Neuwahlen ist die Partei abgerückt. Davor warnen große Teile der Bundestagsfraktion. Führende Sozialdemokraten tendieren inzwischen dazu, gegen verbindliche Zusagen für SPD-Projekte eine Minderheitsregierung zu tolerieren, um die Verhältnisse absehbar zu stabilisieren und Zeit zu gewinnen. Viele SPD-Politiker in Bund und Ländern empfehlen Schulz jedoch, sich auch in Sachen Groko eine Tür offenzuhalten.

NRW-SPD schlägt "Stabilitätspakt" vor

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SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel riet seiner Partei, keine Variante von vornherein auszuschließen. "Wir müssen alle Optionen diskutieren. Und die Zeit werden wir uns nehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Zugleich äußerte er sich zurückhaltend hinsichtlich einer neuen großen Koalition: "Eine Dauer-Groko wäre schlecht, diese würde nur die politischen Ränder stärken." Zudem sei die Union in den letzten Monaten der abgewählten großen Koalition mehrfach vertragsbrüchig geworden. "Das Vertrauensverhältnis ist massiv beschädigt."

Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek kann sich derweil einen "Stabilitätspakt" seiner Partei mit einer CDU-geführten Minderheitsregierung im Bund vorstellen. "Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert. Warum sollte das Modell für den Bund untauglich sein", sagte Groschek dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

In einem Stabilitätspakt könnte man sich darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam vorzugehen. Dazu zähle die Förderung der strukturschwachen Kommunen, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, die Sicherung der Renten und eine "gerechte Steuerpolitik". "In der Europapolitik sollte sich Deutschland der Macron-Initiative anschließen", ergänzte Groschek.

"Eher Bermuda-Dreieck als Jamaika"

Die FDP kann sich die Unterstützung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung nicht vorstellen. "Dafür fehlt mir die Vorstellungskraft. Das wäre eher Bermuda-Dreieck als Jamaika", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Passauer Neuen Presse". Sie machte zugleich deutlich: "Im Falle von Neuwahlen gehen wir selbstbewusst, geschlossen und motiviert in diesen Wahlkampf." Neue Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition hatte FDP-Chef Christian Lindner ausgeschlossen - auch, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zur Begründung.

Auch die Grünen zeigten sich reserviert hinsichtlich der Tolerierung einer Minderheitsregierung. "Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll. Wenn so etwas funktionieren soll, dann braucht es für unsere Projekte auch entsprechende Mehrheiten und das ist im heutigen Bundestag nicht der Fall", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung. So würden zum Beispiel beim Kohleausstieg weder FDP noch SPD mitmachen.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann lehnte in der "Süddeutschen Zeitung" Neuwahlen strikt ab: "Man kann sich zwischen Demokraten nicht gegenseitig mit Tabus blockieren und das Volk so oft an die Urnen rufen, bis das Ergebnis passt. Neuwahlen sind das Doofste überhaupt."

Quelle: n-tv.de

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