Die SPD will ihre Politik in Zukunft stärker auf soziale Gerechtigkeit ausrichten und fordert mehr Solidarität. "Wir wollen eine Gesellschaft, die durch eine Klammer zusammengehalten ist", sagte der Parteivorsitzende Kurt Beck am Sonntag in Bremen bei der ersten von vier Konferenzen zum neuen Grundsatzprogramm.

Soziale Gerechtigkeit sei im 21. Jahrhundert ebenso aktuell wie im 19. und 20. Jahrhundert. Das Prinzip lautet aus Sicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: "Realitäten anzuerkennen, sich aber nicht mit den Verhältnissen abzufinden. Es geht um die Zukunft unseres Sozialstaates."

Heil und Beck sprachen sich vor den rund 800 Delegierten für mehr Chancen für Kinder, Lohngerechtigkeit und Beschäftigungschancen aus. Neoliberalen Strömungen erteilten beide ebenso eine Absage wie auch Forderungen der oppositionellen Linken. Eine zu einseitige Ausrichtung auf den Staat oder den Markt sei falsch, beides bedinge einander. "Der Markt braucht soziale Wegweiser", sagte Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering.

Beck bekräftigte in Bremen seine Forderung nach Mindestlöhnen. "Mindestlohn ist keine Spinnerei." Dies sei die Antwort darauf, ob der Maßstab noch gelte, dass man von einem Vollzeit-Arbeitsplatz auch leben könne. Heil betonte, die Sozialdemokraten hätten in der großen Koalition bei der Sicherung von Arbeitnehmerrechten Linie gehalten. "Wer den Gewerkschaften in Deutschland das Kreuz brechen will, bekommt es mit uns zu tun."

Das neue Grundsatzprogramm der SPD soll nach Becks Worten auch die Chancen der Globalisierung betonen. Es gehe etwa um die neuen Möglichkeiten, die die globale Aufgabe des Klimaschutzes für die deutsche und europäische Wirtschaft erschließe.

Die neuen SPD-Grundsätze sollen Ende Oktober in Hamburg beschlossen und das "Berliner Programm" von 1989 ablösen. Mit dem Godesberger Programm von 1959 habe die SPD einen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit angestrebt, sagte Beck. "Heute wird ein Teil dieser Balance wieder in Frage gestellt, und dagegen werden wir angehen." Mit ihrem künftigen Programm will sich die SPD zur Union abgrenzen.

Drei weitere Konferenzen in Berlin (24. Februar), Bonn (10. März) und Nürnberg (11. März) sollen folgen. Der SPD-Vorstand hatte Anfang Januar einen Entwurf beschlossen. Es soll Ende Oktober verabschiedet werden. Zuvor will die SPD eine Fragebogen-Aktion starten, um die Meinung ihrer 563.000 Mitglieder zum neuen Parteiprogramm herauszufinden. Dieses sieht unter anderem ein Konzept für einen vorsorgenden Sozialstaat und Vorrang für Bildung in allen Lebensphasen vor.