Politik

Lehren aus Heidenau Sachsens CDU kann es nicht lassen

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Begegnung mit Leuten, die sich für empörte Bürger halten: Tillich vor einer Woche in Heidenau.

(Foto: dpa)

Gegen ausländerfeindliche Gewalt fordert Ministerpräsident Tillich "den Aufstand aller in unserem Land". Doch in Sachsen braucht es nicht einmal die AfD, um überparteiliche Harmonie sofort scheitern zu lassen.

Für eine klare Kante gegen Rechtsradikalismus ist der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich nicht gerade bekannt. Im Januar, als die islamfeindliche Pegida-Bewegung noch in großer Zahl durch Dresden spazierte, sagte der CDU-Politiker, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Es war ein Signal - vor allem an Angela Merkel, seine eigene Parteivorsitzende. Aber auch an die Wähler in Sachsen.

Doch die Krawalle vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau scheinen ein Umdenken bei Tillich bewirkt zu haben. "Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land in einem Ausmaß, wie ich mir das nicht habe vorstellen können", sagt er in einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags. Die "gewalttätigen Extremisten und alle, die sie haben gewähren lassen", die sogar mit ihren Kindern dort mitgelaufen seien, hätten "unsere Grundordnung verlassen" und "sich außerhalb der sächsischen Bürgerschaft gestellt".

Für ein solches Verhalten gebe es "keine Toleranz", so Tillich, "dagegen muss es den Aufstand aller in unserem Land geben". Er wolle gesellschaftliche Gruppen einladen, um mit ihnen über "die Stärke der sächsischen Demokratie" zu sprechen. Mit Lehrern will Tillich diskutieren, wie Schüler "gute Staats- und Weltbürger" werden. In Heidenau war er unmittelbar vor dem Besuch der Kanzlerin von einem Demonstranten beschimpft worden, als er sich auf eine Diskussion eingelassen hatte.

"Hass macht einsam und arm"

Dem Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, dankt Tillich "für seinen Mut, seine Courage und seine klare Haltung". Opitz habe deutlich gemacht, dass "nicht verhandelbare Grenzen überschritten" worden seien. "Jürgen Opitz und sein Handeln, das ist unser Sachsen".

Nur am Rande erwähnt Tillich, dass der Rechtsstaat Straftaten "vor und in" Flüchtlingsunterkünften verfolgen müsse. Die zentrale Botschaft seiner Rede ist: Hass zerstöre Demokratie, Gemeinschaft und Wohlstand. "Hass macht einsam und arm." Er wolle "eine Gesellschaft, die zusammenhält, nicht nur in Hochwasserkatastrophen, sondern immer".

Wie schwer ein Zusammenhalt der sächsischen Gesellschaft schon im Landtag ist, wird in der anschließenden Debatte deutlich. Linksfraktionschef Rico Gebhardt lobt "neue Töne an Nachdenklichkeit" bei Tillich und bietet sogar die Unterstützung seiner Partei an.

"Das kann man ja noch tolerieren"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer macht allerdings gleich deutlich, dass eine solche Zusammenarbeit von der Union nicht gewünscht wird. Über Muslime sagt er: "Dass sie kein Schweinefleisch essen und keinen Alkohol trinken, das kann man ja noch tolerieren, das ist ja sogar gesund." Aber die Töchter von Muslimen dürften oft nicht heiraten, wen sie wollen. Und Kupfer sagt: Was man sonst von den Linken kenne, das sie gegen den Staat vorgehen, das komme "jetzt" zunehmend von den Rechtsextremen.

Beides, Kupfers Bemerkungen über den Islam wie auch seine Gleichsetzung von Links- und Rechtsradikalismus, kann die Opposition nur als gezielte Provokation verstehen. "Sie sprechen zwar inzwischen eine Willkommenssprache", sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke zu Tillich. Aber es gebe ein Glaubwürdigkeitsproblem, "wenn einige CDU-Funktionäre weiter in das Pegida-Horn blasen".

AfD-Fraktionschefin Frauke Petry nennt Tillichs Rede "eine Schande". Sie plädiert zwar für einen "menschlichen" Umgang mit Asylbewerbern. Ihre Hauptforderung ist allerdings eine stärkere Befestigung der EU-Außengrenzen. "Wir müssen kurzfristig handeln, wir müssen illegale Grenzübertritte verhindern", sagt die AfD-Chefin. Zschocke wirft Petry daraufhin vor, ihre Strategie sei: "Lunte legen und abwarten".

Quelle: n-tv.de

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