BSW nach der Sachsen-Anhalt-Wahl"Sahra Wagenknecht hat ein sehr riskantes Spiel gefahren"
Interview: Torsten Landsberg
ntv bei Google bevorzugenNach dem Eklat in Thüringen schien das BSW vor dem Aus zu stehen, mit dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt kann die Partei plötzlich zur Königsmacherin werden. Das kann der Beginn für die künftige Ausrichtung als Ostpartei sein, sagt der Politologe Jan Philipp Thomeczek.
ntv.de: Herr Thomeczek, als vor ein paar Tagen 13 von 15 Landtagsabgeordneten das BSW in Thüringen verlassen haben, schien das Ende der Partei eingeläutet zu sein. War der Abgesang angesichts des Einzugs in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu voreilig?
Jan Philipp Thomeczek: Ja, das war ein bisschen verfrüht. Als es hieß, dass die Wahlbeteiligung so hoch ausgefallen ist, habe ich auch gedacht, dass es für das BSW nicht reichen wird. Bei gestiegener Wahlbeteiligung müsste das BSW ja noch mehr Menschen mobilisieren, um über die 5 Prozent zu kommen. Insofern standen die Zeichen relativ schlecht. Und nun geht dort plötzlich nichts mehr ohne das BSW. Diese absolute Machtposition gibt der Partei über Sachsen-Anhalt hinaus Auftrieb.
Das BSW hat 5,3 Prozent geholt. Vor ein paar Tagen drohte der Absturz in die Bedeutungslosigkeit, nun ist es Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung - dazwischen liegen 0,4 Prozentpunkte. Was sagen diese Extreme über das inhaltliche Angebot des BSW aus?
Sahra Wagenknecht hat ein sehr riskantes Spiel gefahren, weil sie in den letzten Wochen überhaupt nicht mehr über Inhalte geredet hat, sondern nur noch über die Frage, ob das BSW die AfD unterstützen und Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten machen könnte. So richtig erklären konnte sich das niemand, das schien wirklich der Abgesang zu sein. Es hat funktioniert, aber es ist ein großes Problem, dass nicht über Inhalte gesprochen wurde. Bis zum Wahlabend kannte kaum jemand die beiden Spitzenkandidaten, weil sich alles auf Wagenknecht fokussiert hat. Letztlich reden wir jetzt über fünf Politneulinge, die im Landtag eine sehr entscheidende Rolle spielen werden. Wir haben bei der gescheiterten Regierung in Brandenburg gesehen, dass das durchaus nach hinten losgehen kann.
Sahra Wagenknecht hat wochenlang mit einer Annäherung an die AfD kokettiert. In Thüringen traten die Abgeordneten auch aus Protest dagegen aus. Nun will das BSW in Sachsen-Anhalt AfD-Kandidat Siegmund durch Enthaltung im dritten Wahlgang ins Amt verhelfen. Wandert das BSW damit nach rechts?
Eine Enthaltung ist natürlich etwas anderes als aktive Unterstützung. Ulrich Siegmund wäre Ministerpräsident vor Gnaden des BSW, was er sicherlich vermeiden möchte. Für eine formelle Koalition sehe ich keine großen Schnittmengen. Sahra Wagenknecht hat von Anfang an gesagt, man müsse mit der AfD anders umgehen und die Brandmauer einreißen. Insofern hat sich nicht so viel geändert, auch wenn ihr Kokettieren mit der AfD riskant war. Das würde schlagartig anders aussehen, wenn das BSW mit der AfD eine Koalition einginge.
Wer sein Kreuz beim BSW machte, musste dennoch davon ausgehen, dadurch der AfD an die Macht zu verhelfen.
Das stimmt. Vielleicht haben aber auch einige gedacht, damit eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Die Logik kann sehr unterschiedlich sein. Ich glaube, das BSW und eben auch die Wählerinnen und Wähler gefallen sich gerade in dieser Machtoption. Sie wissen, es geht nichts ohne das BSW, das jetzt ein Fixpunkt des Landtags in Magdeburg ist.
Wagenknecht hatte das BSW ausdrücklich gegründet, um der AfD nicht das Feld enttäuschter Wählerinnen und Wähler zu überlassen. Zuletzt sprach sie von "Propaganda" und "Altparteien"; die Bundesregierung - und nicht die AfD - gefährde die Demokratie. Wenn man den Sound der AfD kopiert, wieso sollte die Zielgruppe nicht gleich das Original wählen?
Das BSW war der AfD in puncto Populismus von Anfang an sehr ähnlich. Die AfD ist eine sehr klassische rechtspopulistische Partei, die können wir mit Fidesz in Ungarn oder der Lega in Italien vergleichen. Das BSW fällt da etwas raus. Es hat im Bereich der Migrationspolitik eine rechte Orientierung, aber gepaart mit einer linken Sozial- und Wirtschaftspolitik. Bei der AfD sehen wir das Gegenteil. Das ist die große inhaltliche Schranke für potenzielle Koalitionen.
Ist die Sozialpolitik für die Wählerschaft der entscheidende Unterschied?
Ja, sie ist der Hauptgrund, warum die Menschen eher zum BSW als zur AfD orientiert sind. Wenn man es vor dem Hintergrund der Querelen in Thüringen schafft, mehr als 5 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt zu überzeugen, spricht das für eine Kernwählerschaft - auch wenn sie klein ist. Das BSW hat es bisher in keinen westdeutschen Landtag geschafft und es dürfte nächstes Jahr schlechte Chancen bei den Wahlen in Westdeutschland haben. In Ostdeutschland liegt das Potenzial dagegen bei 15 Prozent, da stand es mal in den Umfragen, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen hat man das auch erreicht. Insofern ist das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sogar relativ schlecht.
Das BSW hat also vor allem eine Zukunft, wenn es sich als Ostpartei etabliert?
Wir haben das bei der PDS gesehen, die in keinen westdeutschen Landtag gewählt wurde, aber in Ostdeutschland zum Teil über 20 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Wenn das BSW feststellt, sowieso nur im Osten relevant zu sein, kann es die regionalen Themen viel stärker bespielen. Dann ist Volatilität das Stichwort: Die Menschen in Ostdeutschland sind schneller bereit, die Parteien zu wechseln. Wenn auf einmal eine richtige Ostpartei auftaucht, können die plus 23 Prozent der AfD auch schnell wieder weg sein.
Was bedeutet das für die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo das BSW in Umfragen aktuell bei 4 Prozent steht?
Die Umfragen sehen so ähnlich aus wie in Sachsen-Anhalt, deshalb wird das Ergebnis nicht spurlos an den beiden Landtagswahlkämpfen vorbeigehen. Das ist alles im Bereich der Schwankungsbreite. Möglicherweise fehlen Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern ein paar Stimmen zur Mehrheit. Dann könnte eine vergleichbare Situation entstehen - und das BSW für potenzielle Regierungsbündnisse oder eine Tolerierung interessant werden.
Welche Grundlage könnte es dafür geben? Das BSW schürt Misstrauen in demokratische Prozesse, fordert eine andere Russland- und Energiepolitik als SPD und vor allem Grüne.
Die Linke steht in Mecklenburg-Vorpommern deutlich besser da als die Grünen. Dort könnte auch Rot-Rot plus BSW eine Option sein. Der Landesverband der SPD vertritt andere Positionen als die Bundespartei, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es zwischen SPD und BSW in Mecklenburg-Vorpommern sehr große Schnittmengen.
Im Dezember beschloss das BSW eine Umbenennung, die noch nicht vollzogen wurde. Sahra Wagenknecht hat ihren Rückzug aus der ersten Reihe angekündigt, was im Wahlkampf nicht erkennbar war. Kann das BSW ohne sie überhaupt bestehen?
Ich glaube, im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt war es der explizite Wunsch des Landesverbands, Sahra Wagenknecht einzubinden. Allen in der Partei ist klar, dass sie das absolute Zugpferd ist. Wenn sie sich komplett verabschieden sollte, wird es schwierig, dafür müsste die Partei deutlich etablierter sein. Es wird spannend, ob sie sich in die Regierungsgeschäfte in Sachsen-Anhalt so einmischt wie in Thüringen, wo sich der Landesverband schnell mit der Bundesebene überworfen hat.
Hat die Partei mit ihrer ursprünglich linkskonservativen Programmatik denn eine Chance, langfristig ihren Platz im Parteienspektrum zu finden?
Definitiv. Sie kann sowohl ins konservative als auch ins linke Lager offen sein, mit dieser Mischung hat sie keine Konkurrenz. Gerade beim Thema flexible Mehrheiten verschafft ihr das einen Vorteil. Wir haben schon gesehen, welches Potenzial eine Partei wie das BSW hat, die 15 Prozent waren ja nicht aus der Luft gegriffen. Die größte Herausforderung wird darin bestehen, dass man im BSW Personen aufstellt, die die Menschen begeistern und keine Marionetten von Sahra Wagenknecht sind.
Mit Jan Philipp Thomeczek sprach Torsten Landsberg