Politik

Lobby-Affäre bei Labour Sanktionen gegen drei Ex-Minister

Ein neuer Parteiskandal droht den Wahlkampf des britischen Premierministers Brown zu belasten. Seine Labour-Partei setzt die Mitgliedschaft von drei Ex-Ministern aus, die vor versteckter Kamera politische Einflussnahme gegen Bargeld angeboten haben sollen.

Brown beim Wahlkampfauftakt im Februar.

Brown beim Wahlkampfauftakt im Februar.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die regierende Labour-Partei hat wegen einer angeblichen Lobby-Affäre die Mitgliedschaft von drei ehemaligen Ministern in der Unterhausfraktion suspendiert. Das berichten britische Medien. Der frühere Verkehrsminister Stephen Byers, die ehemalige Gesundheitsministerin Patricia Hewitt und Ex-Verteidigungsminister Geoff Hoon bestreiten allerdings jedes Fehlverhalten. Eine Undercover-Recherche des britischen Senders Channel 4 und der Zeitung "Sunday Times" hatte kurz vor der Parlamentswahl gezeigt, wie führende Labour-Politiker offensichtlich versprachen, gegen Geld ihren Einfluss für Unternehmen geltend zu machen.

Ein Parteisprecher sagte: "Die Labour Partei erwartet die höchsten Standards von ihren Repräsentanten". Zuvor hatten verärgerte Mitglieder der Labour-Fraktion Maßnahmen gegen ihre Kollegen verlangt. Eine Untersuchung soll die Vorwürfe nun klären.

Der ehemalige Verkehrsminister Byers sagte vor einem Reporter, der sich als Geschäftsmann ausgegeben hatte, wie ein "Miettaxi" bereitzustehen. Den Aufnahmen zufolge sagte Byers, dass er gegen 5000 Pfund am Tag Zugang zu Ministern, zu geheimen Regierungsinformationen und Beratung in Lobby-Fragen liefern könne. Byers wies jedoch zurück, gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen zu haben. Auch Hoon und Hewitt boten offenbar ihren Einfluss gegen Geld an. Aber auch sie wiesen die Anschuldigungen zurück. Alle drei Abgeordneten hatten schon zuvor angekündigt, bei der kommenden Wahl nicht mehr anzutreten.

In Großbritannien wird voraussichtlich am 6. Mai ein neues Parlament gewählt. Die Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown liegt dabei in Umfragen hinter den konservativen Tories. Im vergangenen Jahr hatte der sogenannte Spesen-Skandal das Parlament erschüttert. Damals kam heraus, dass Abgeordnete aller Parteien überzogene Abgaben wie zum Beispiel für die Reinigung von Swimming-Pools geltend gemacht hatten. Mehrere Minister traten zurück.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen