Politik

"Moralisierung des Kapitalismus" Sarkozy beschränkt die Boni

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(Foto: AP)

Einen Monat vor dem G20-Gipfel geht Frankreich bei der "Moralisierung des Kapitalismus" voran und beschränkt die Millionenboni für Banker. Auf Druck von Präsident Nicolas Sarkozy sagten die französischen Großbanken ein Bonus-Malus-System bei der Entlohnung ihrer Börsianer zu. Diese sollen künftig auf bis zu zwei Drittel ihrer Boni für erzielte Gewinne verzichten, wenn die Bank in späteren Jahren Verluste macht. "Es ist möglich, den Finanzkapitalismus zu ändern", sagte Sarkozy. Er wolle die Regeln auf dem Gipfel in Pittsburgh international durchsetzen. Am kommenden Montag werde er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Reformen sprechen.

Nur ein Drittel der Boni wird künftig sofort ausgezahlt. Der Rest wird über drei Jahre gestreckt. Ein Drittel der verzögert ausgeschütteten Boni wird in Bankaktien gezahlt. Die Börsianer sollen auf noch nicht ausgeschüttete Boni verzichten, wenn ihre Bank Verluste macht. Sarkozy setzte den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Michel Camdessus, als Kontrolleur ein, um die Einhaltung der Regeln zu überwachen.

Pittsburgh werde ein entscheidendes Treffen für die Regelung der Boni, die Transparenz und Verantwortung auf dem Finanzmarkt, sagte Sarkozy. Die G20 solle die Pariser Regeln der Transparenz beschließen. "Kein Staat hat so präzise und so zwingende Regeln angenommen" wie Frankreich, sagte der Präsident.

Steuer auf Boni im Gespräch

Sarkozy regte eine Steuer auf Boni an. Er forderte die G20-Staaten auf, nicht mehr mit Banken zu kooperieren, die die Regeln nicht einhielten. Wenn man nur in Frankreich die Boni begrenze, dann gingen alle Händler in andere Staaten, sagte er. Frankreich werde die Zusammenarbeit mit Banken einstellen, die sich nicht an die Regeln hielten. "Das Problem ist international und muss international behandelt werden", hatte Sarkozy zuvor erklärt.

Die Großbank BNP Paribas erklärte, sie werde den neuen Standard ab sofort anwenden. Außerdem halbierte der Pariser Branchenprimus die Rückstellung für Boni auf 500.000 Euro. Die Veröffentlichung der Milliardenrückstellung durch die Zeitung "Libération" hatte in Frankreich Empörung ausgelöst und Sarkozy veranlasst, die Bankiers in den Elyséepalast zu laden.

Staat soll Banken kontrollieren

Der Staat werde mit Camdessus die Banken, die Staatshilfe erhielten, ab sofort streng kontrollieren, sagte Sarkozy. Er erinnerte daran, dass der Staat die Banken mit 75 Milliarden Euro Garantien und 20 Milliarden Euro Eigenkapital gestützt habe. "Ich war empört, zu sehen, dass die Lehren aus der Krise von einigen so schnell vergessen werden", sagte Sarkozy. "Die dürfen nicht weitermachen wie zuvor. Das ist eine Frage der Moral." Der Finanzplatz Paris müsse mit gutem Beispiel vorangehen und dürfe bei den neuen Regeln nicht auf die anderen warten. Sonst warteten alle und es geschehe gar nichts.

Sarkozy erinnerte die Banken zudem an ihr Versprechen, 2009 rund drei bis vier Prozent mehr Kredite zu vergeben. Tatsächlich stellten die Institute weniger Geld zur Verfügung als 2008. "Bis zum Jahresende müssen die Kredite für die Haushalte und den Mittelstand wieder ausgeweitet werden", sagte Sarkozy. Die Banken würden zudem 200 Millionen Euro Anteile für einen Fonds zeichnen, der Mittelständler mit Eigenkapital ausstatte.

Internationalisierung ist Bedingung

Der Chef der BNP Paribas, Baudouin Prot, forderte nach dem Treffen mit Sarkozy ein weiteres Gespräch mit dem Staatschef nach dem G20-Gipfel. "Dieser Rahmen kann nicht nur in einem einzigen Land geschaffen werden", sagte Prot. "Es ist natürlich unverzichtbar, dass solche Maßnahmen in allen Ländern angewendet werden." Das sei die Bedingung für die "Dauerhaftigkeit" der Regelung.

Französische Investmentbanker klagen bereits darüber, dass ihnen gute Börsenhändler von ausländischen Konkurrenten abgeworben werden, die keinen strengen Besoldungsregeln unterworfen sind. Die Pariser Finanzpresse spekuliert, die französischen Banken könnten bei einer gesetzlichen Regelung ihre Börsengeschäfte nach London auslagern.

Quelle: ntv.de, dpa

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