"Nicolas Sarkozy spricht, aber wer hört ihm zu?", kommentiert die linksgerichtete Zeitung "Libération" ironisch die Vorstellung der Ziele der französischen G20-Präsidentschaft. Und die sind vor allem: Regulierung der Kapitalflüsse und die Eindämmung der Spekulationen mit Agrar-Rohstoffen.

Frankreich hat den Kampf gegen explodierende Rohstoff- und insbesondere Nahrungsmittelpreise in der Welt zum Top-Thema seiner G20-Präsidentschaft ausgerufen. Werde dem massiven Preisanstieg bei wichtigen Agrar-Produkten nicht Einhalt geboten, drohten in armen Ländern soziale Unruhen, warnte Präsident Nicolas Sarkozy bei der Vorstellung seiner G20-Agenda. Zweites Schwerpunktthema sind Reformen des internationalen Währungssystems. Deutschland soll mit dem Co-Vorsitz in einer Arbeitsgruppe hier eine herausgehobene Rolle spielen. Nach Angaben des deutschen Finanzministeriums soll dort mit Blick auf den G20-Gipfel über Kapitalverkehrskontrollen, die Diversifizierung von Währungsreserven und die Abstimmung bei Wechselkursfragen diskutiert werden.

Deutsche Regierungskreise signalisierten Zustimmung zur französischen Prioritätensetzung für die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Insbesondere der Schwerpunkt beim Währungsthema wurde von Deutschland begrüßt. Schwankungen der Wechselkurse und volatile Kapitalflüsse hätten entscheidend Einfluss auf die Finanzstabilität und die Weltwirtschaft, und das seien gerade für Deutschland ganz wichtige Fragen, hieß es.

Rohstoffe im Fokus

Mit Blick auf die massiven Preiserhöhungen bei vielen Rohstoffen plädierte Sarkozy für mehr Transparenz und Regulierung in dem Bereich. Gerade die Entwicklungsländer müssten vor drastischen Preisaufschlägen geschützt. "Wie können sie erklären, dass wir die zwar die Finanzmärkte regulieren, nicht aber die Rohstoffmärkte?", fragte er. Wenn es in Ländern zu Unruhen wegen zu hoher Lebensmittelpreise komme, könne keiner am Tisch der G20 sich hinstellen und sagen, das löse bei ihm keine Sorgen aus. Auch generell müsse Preisturbulenzen an den Rohstoffmärkten entgegengetreten werden, denn sie drohten das Wachstum der Weltwirtschaft zu dämpfen. Erst jüngst hatten Landwirtschaftsminister aus 48 Ländern die G20 aufgefordert, gegen Spekulationen auf den Agrarmärkten vorzugehen.

Besonders im Visier hat Frankreichs Präsident die Finanzgeschäften auf Basis von Rohstoffen - Derivategeschäfte. Er wolle diese Geschäfte nicht kappen, aber stärker regulieren, machte Sarkozy deutlich. "Es gibt keinen Markt ohne Regeln", betonte Sarkozy. Italiens Agrarminister Giancarlo Galan signalisierte Zustimmung, äußerte sich aber skeptisch über die Chancen, hierzu eine einheitliche G20-Position zu entwickeln.

Zurückhaltung bei Währungsreform

Eher zurückhaltend blieb Sarkozy beim Thema einer Reform des internationalen Währungssystems, bei dem er vor wenigen Wochen noch hohe Erwartungen geweckt hatte. "Der Dollar ist die Leitwährung und wird es bleiben", sagte er. Das heiße nicht, dass die US-Währung alleine dominieren werde. Frankreich wolle aber nicht die Bedeutung des Dollars in Frage stellen.

Die deutsche Regierung will bei dem Thema auf Sarkozys Wunsch hin eine besonders aktive Rolle spielen. Deutschland wird zusammen mit Mexiko den Vorsitz einer G20-Arbeitsgruppe übernehmen. Themenschwerpunkte sollen dort sein, wie übermäßige Kapitalbewegungen verringert werden können, welche Rolle - neben dem Dollar - etwa Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Reservewährung spielen können und in welchem Rahmen man sich in Wechselkursfragen abstimmen sollte, erklärte das Bundesfinanzministerium. Wechselkursschwankungen und volatile Kapitalflüsse hätten entscheidenden Einfluss auf die globale Finanzstabilität.

Sarkozy belebte zudem die Forderung nach einer Steuer auf Finanztransaktionen auf internationaler Basis wieder, auch wenn die kaum Chancen auf breite Akzeptanz hat. Er hofft, mit Erfolgen in der G20-Präsidentschaft seine Chancen für eine Wiederwahl 2012 zu verbessern. Experten warnten jedoch vor zu hohen Erwartungen.