Politik

Noch eine Anti-Terror-Koalition Saudi-Arabien will der Anführer sein

Das Königreich Saudi-Arabien präsentiert ein neues islamisches Anti-Terror-Bündnis. Urheber ist ausgerechnet der Minister, der als besonders unberechenbar gilt. Den IS erwähnt er gar nicht explizit als Gegner. Worum geht es dann?

Die neue saudische Anti-Terror-Allianz ist groß: 34 Staaten vereint das Königreich hinter sich. Schaut man genauer hin, sind darunter aber nicht gerade militärische Schwergewichte: Bahrain zum Beispiel, Benin, Togo, die Malediven und Dschibuti. Ausgerechnet der Jemen, den Saudi-Arabien seit neun Monaten mithilfe einer anderen Koalition in Schutt und Asche legen lässt, ist auch mit von der Partie. Just in dieser Nacht verkündete Saudi-Arabien eine Waffenruhe dort.

Mit Pakistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten haben allerdings auch Staaten mit gut ausgestattetem Militär zugesagt. Aber zu was eigentlich? Wie Vizekronprinz Mohammed bin Salman ankündigte, soll die neue Koalition gegen "den Terrorismus" kämpfen. In der saudischen Hauptstadt Riad soll ein gemeinsames Operationszentrum eingerichtet werden. Von dort aus sollten militärische Operationen gegen Terrorismus koordiniert und unterstützt werden. In einer Mitteilung hieß es noch erklärend, der Islam verbiete Korruption und die Zerstörung der Welt, und Terrorismus sei eine Verletzung der Menschenwürde und grundlegender Rechte.

Mitglieder der islamischen Anti-Terror-Koalition

Ägypten, Bahrain, Bangladesch, Benin, Dschibuti, Elfenbeinküste, Gabun, Guinea, Jemen, Jordanien, Katar, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Malediven, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Pakistan, Palästina, Saudi-Arabien, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Togo, Tschad, Tunesien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate.

Mehr Erklärung gibt es aber nicht. Was das Königreich in Wirklichkeit bezweckt, sagte Verteidigungsminister und Vizekronprinz Mohammed bin Salman nicht. Wie das Bündnis sich konkret militärisch betätigen werde, verriet der 30 Jahre alte Sohn von König Salman ebenfalls nicht. Erst vorvergangene Woche veröffentlichte der Bundesnachrichtendienst ein Papier, das Mohammed bin Salman als besonders unberechenbar einschätzt. Er wolle sich als Anführer der arabischen Welt profilieren. Schon in der BND-Analyse war die Rede davon, dass Mohammed bin Salman die außenpolitische Agenda Saudi-Arabiens wohl "mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen" erweitern werde.

Was definieren die Saudis als Terrorismus?

Die Islamwissenschaftlerin und Saudi-Arabien-Kennerin Ulrike Freitag vom Berliner Zentrum Moderner Orient erklärt sich das Engagement der Saudis so: "Das Königshaus ist extrem beunruhigt darüber, dass es immer wieder mit Terror in Verbindung gebracht wird. Deshalb will es sich gezielt profilieren als Kraft, die gegen Terrorismus kämpft." Erst vergangene Woche hatte Saudi-Arabien eine teure ganzseitige Anzeige in der F.A.Z. veröffentlicht, in der es seine Aktionen zur Bekämpfung von Terrorismus beschrieb. Nicht vergessen dürfe man, so Freitag, dass Saudi-Arabien selbst auf der Zielliste des Islamischen Staates (IS) stehe – auch wenn es gleichzeitig im Land Sympathien für die Dschihadisten gebe. "Es geht ebenso um den Versuch, die Meinungsführerschaft in der Islamischen Welt zu halten und dies gegenüber den USA und dem Iran auch zu demonstrieren", sagte Freitag n-tv.de.

Die Frage, was die Führung Saudi-Arabiens unter Terrorismus versteht, bleibt der entscheidende Punkt. "Unter Terrorismus fällt nach saudischer Lesart der IS, aber auch schiitische Demonstranten", erklärt Ulrike Freitag. Inwiefern sich Saudi-Arabien nun als Anführer dieser weiteren Militärkoalition auf den Schlachtfeldern in Syrien, Libyen, dem Irak oder in Afghanistan engagieren wird, bleibt unklar. In diesen vier Krisenländern sollen die Mitgliedsstaaten laut Minister bin Salman aktiv werden, um "jegliche Terrororganisation ins Visier zu nehmen, nicht nur den IS", wie Al-Dschasira zitiert.

In Syrien ist Saudi-Arabien gleichzeitig Teil der US-geführten Koalition gegen den IS. Ob und wie sich das mit dem neuen Bündnis verträgt – auch das ist unklar. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte die saudisch-geführte islamische Koalition auf, sich dem Wiener Prozess anzuschließen, "wo alle Länder, die gegen den IS kämpfen, drin sind". Von der Leyen übersah allerdings, dass in der Verlautbahrung ihres saudischen Amtskollegen der IS gar nicht herausgestellt wurde.

Die außenpolitische Strategie des Königreichs Saudi-Arabien scheint genau in die Richtung zu gehen, die der BND etwas sperrig so formulierte: Es gehe um die Lage Saudi-Arabiens als "sunnitische Regionalmacht im Spannungsfeld zwischen außenpolitischem Paradigmenwechsel und innenpolitischer Konsolidierung" auch in Konkurrenz zum Iran. Das könnte bedeuten: Es geht weniger darum, die vielen Brandherde in der Region zu löschen, sondern eher, sie zu beherrschen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema