Der Datenschutzbeauftragte Schaar wirft der Bundesregierung leere Versprechen im Datenschutz vor. Schwarz-Gelb habe im Datenschutz vieles angekündigt, sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen. Schaar fordert die Regierung auf, Tempo zu machen.

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat der Bundesregierung zögerliches Arbeiten beim Datenschutz vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Koalition habe viele Verbesserungen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen. Er erwarte von Bundestag und Bundesregierung, dass hier Tempo gemacht werde, sagte Schaar am Dienstag bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes für die Jahre 2009 und 2010 in Berlin.

In den vergangenen Jahren hatten mehrere Datenskandale bei Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom für Wirbel gesorgt. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes wird derzeit im Bundestag behandelt. Schaar kritisierte, der Entwurf sei nicht optimal. So solle zwar die heimliche Videoüberwachung verboten, die offene Videoüberwachung aber ausgeweitet werden.

Schaar bemängelte, dass auch die angekündigten Verbesserungen zum Datenschutz im Internet noch ausstehen. Zwar habe der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Gesetzesinitiative mit dem Titel "Rote Linie" angekündigt. Bis heute liege aber nicht einmal ein Entwurf dafür vor. Er sei sich nicht sicher, ob die Regierung mit dem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Vorhaben überhaupt noch verfolge, sagte Schaar.

Nach seiner Einschätzung sind sich die Bürger zunehmen der Brisanz des Themas Datenschutz bewusst. 2009 und 2010 stieg die Zahl der schriftlichen Eingaben von Bürgern bei Schaar im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Jahren um 47 Prozent auf mehr als 11 000. Die Zahl der telefonischen Anfragen nahm um zehn Prozent auf mehr als 14 000 zu. Schaar sprach 30 offizielle Beanstandungen wegen Verstößen gegen den Datenschutz aus. Das waren zehn mehr als 2007/2008.