Politik

EU sammelt Fingerabdrücke Schärfere Einreiseregeln

Die Fingerabdrücke aller Einreisenden in die Europäische Union sollen künftig gespeichert werden. Das sieht ein Plan für schärfere Grenzkontrollen vor, den EU-Justizkommissar Franco Frattini am Mittwoch in Brüssel vorlegen will. Wenn die EU-Staaten und das Europa-Parlament dem Vorschlag zustimmen, würden millionenschwere Investitionen in neue Apparate fällig.

Frattini will mit der Datensammlung vor allem Terroristen und illegale Einwanderer aufspüren. Im Zentrum seines Plans steht ein Register sämtlicher Ein- und Ausreisen. Wer länger in der EU bleibt, als sein Visum erlaubt, würde so automatisch auffallen. "Diese Leute sind der Hauptfaktor der illegalen Einwanderung", hatte Frattini bereits beim informellen Treffen der EU-Innenminister im slowenischen Brdo vor zweieinhalb Wochen gesagt.

Ebenfalls auf diesem Treffen hatten Europas Innenminister die Kritik deutscher Polizisten am Wegfall der Grenzkontrollen nach dem Wegfall der deutschen Außengrenzen zu Polen und Tschechien vom Tisch gewischt: Der Beitritt von neun ost- und südeuropäischen Ländern zum grenzfreien Schengenraum habe keine Probleme geschaffen, betonte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Chor mit seinen europäischen Amtskollegen. Gleichzeitig allerdings peilten sie schärfere Regeln für die Einreise in die Europäische Union an. "Wir haben mehr Bewegungsfreiheit für die Bürger im Innern geschaffen - nun geht es darum, wie man die Außengrenzen mit neuen Technologien besser schützt", so Frattini.

Frattini will ein elektronisches Einreisesystem anstelle der heutigen Visa schaffen, die Daten sämtlicher Flugpassagiere aus Drittstaaten sammeln und ein Register aller Ein- und Ausreisen in der EU aufbauen. Für das Einreisesystem bräuchte der Grenzschutz biometrische Daten der Reisenden - also elektronisch gespeicherte Gesichtsform, Augeniris oder Fingerabdrücke.

Die Ein- und Ausreise-Datei soll verhindern, dass sogenannte Overstayer länger in der EU bleiben als ihr Visum erlaubt. Die geplante Datenbank könnte das ändern: Wer einreist, aber nicht innerhalb der erlaubten Frist als ausgereist registriert wird, könnte EU-weit zur Fahndung ausgeschrieben werden. Wiederholt hat Frattini angekündigt, Sonderregeln für häufig reisende Menschen aus Drittstaaten zu planen. Sie könnten nach genauer Überprüfung eine längerfristig gültige Erlaubnis zur wiederholten Einreise erhalten. Auch diese Reisenden müssten dafür ihre Fingerabdrücke speichern lassen. An einigen Flughäfen in Europa wird bereits eine automatisierte Grenzabfertigung getestet.

Mit den Fluggastdaten dürfte es etwas länger dauern. Aber auch hier peilen die Minister einen Beschluss noch vor den Europawahlen im Sommer 2009 an. Dann soll zudem das neue Computersystem für die Schengenzone SIS II endlich einsatzbereit sein. Anders als die bisherige Fahndungsdatei der Grenzschützer soll es auch biometrische Daten wie digitale Passfotos und Fingerabdrücke speichern.

Quelle: ntv.de

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