Politik

De Maizière baut Bundeswehr um Schäuble findet Reform zu teuer

Das Finanzministerium hat Kritik an der Bundeswehrreform. Vorruhestandsregelungen seien "übermäßig großzügig ausgestaltet", heißt es in einem Schreiben an das Verteidigungsressort. Die beiden Ministerien wiegeln ab. Es gebe "keinen Brandbrief".

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Einige Standorte sollen im Zuge der Bundeswehrreform aufgegeben oder stark verkleinert werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dem Bundesfinanzministerium ist die geplante Reform der Bundeswehr offenbar zu teuer. Die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verfehlten "das zentrale Ziel", überzähliges Personal der Bundeswehr kostengünstig abzubauen, heißt es laut "Spiegel" in einem Brief des Finanzministeriums an das Verteidigungsressort.

Die im Zuge der Reform geplanten Vorruhestandsregelungen seien "übermäßig großzügig ausgestaltet", zitierte das Magazin aus dem Schreiben. Vorrang müsse die Weiterbeschäftigung der Bundeswehrmitarbeiter im öffentlichen Dienst haben. Dies sei jedoch in dem vorgelegten Entwurf nicht sichergestellt.

Zudem erschienen den Prüfern aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Regelungen de Maizières "widersprüchlich" und "ungenau". Es fehlten "belastbare Daten zu konkreten Personalabbauzahlen und Folgekosten", hieß es laut "Spiegel" in dem Brief. Einigung soll dem Bericht zufolge eine Ressortbesprechung der Abteilungsleiter Mitte der Woche bringen. Unumstritten bleibe das Ziel, in den kommenden fünf Jahren rund 15.000 Stellen für Zeit- und Berufssoldaten sowie 21.000 zivile Posten abzubauen.

Abfindungen für ausscheidenden, Prämien für bleibende Soldaten

Nach de Maizières Plänen soll ein milliardenschweres Begleitprogramm die Auswirkungen der Bundeswehrreform für Soldaten und Zivilbeschäftigte abfedern. Vorgesehen sind Abfindungen für ausscheidende Bundeswehrangehörige, aber auch Prämien für bleibende Soldaten sowie neu zu gewinnende Fachkräfte. Insgesamt bezifferte das Ministerium die Kosten für reformbegleitende Maßnahmen auf rund 200 Millionen Euro für 2012 und auf insgesamt gut eine Milliarde Euro für den laufenden Finanzplanungszeitraum bis 2015.

Eine Sprecherin von Schäuble trat dem Eindruck entgegen, das Finanzministerium habe den Entwurf aus dem Verteidigungsressort kritisiert: "Es gibt keinen Brandbrief von uns." Der Entwurf zur Bundeswehrreform befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Der Verteidigungsminister rechtfertigte die Reform in einem Interview als Voraussetzung für weniger Bürokratie und mehr Eigenständigkeit. Die Reform solle die Soldaten zu neuem Denken erziehen, sagte de Maizière dem "Tagesspiegel am Sonntag". "In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Absicherungsmentalität angestaut", kritisierte der Minister. Dagegen wolle er erreichen, "dass es wieder Freude an der Übernahme von Verantwortung gibt". In der Bundeswehr dürfe nicht Bürokratie herrschen, sondern müsse der Grundsatz der Eigenverantwortung gelten. Die geplante Reform baue unnötige Vorschriften und überflüssige Kontrollinstanzen ab.

Quelle: ntv.de, AFP/rts