Politik

Große Steuerreform fällt aus Schäuble fürchtet Untergang

Eine große Steuerreform wird es nach Angaben von Finanzminister Schäuble nicht geben. Anderenfalls würde die Regierung politisch untergehen. Schon die bisherigen Sparpläne sind innerhalb der Union stark umstritten. Ressort- und Länderkollegen erheben ihre Stimme.

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Schäuble weiß, dass er mit der Steuerpolitik weder beim Wähler noch beim Koalitionspartner punkten kann.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine große Steuerreform für die gesamte Wahlperiode ausgeschlossen. So etwas könne man nicht ohne finanziellen Spielraum machen, sonst würde man politisch untergehen. "Diesen Spielraum sehe ich für diese Legislaturperiode nicht", sagte Schäuble dem "Hamburger Abendblatt".

Schäuble verteidigte zugleich das Sparpaket der Bundesregierung. Das Haushaltsdefizit müsse vor allen Dingen auf der Ausgabenseite reduziert werden, und weit mehr als die Hälfte der Ausgaben im Bundeshaushalt seien Sozialausgaben. "Da kommen Sie um Kürzungen in diesem Bereich gar nicht herum", sagte der Finanzminister. Das Defizit über die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzubauen, kommt für Schäuble nicht in Frage. Zwar ließen sich theoretisch Mehreinnahmen von 23 Milliarden Euro erzielen, wenn alle Produkte mit dem vollen Steuersatz von 19 Prozent belegt würden. "Aber niemand will auf Nahrungsmittel den vollen Satz erheben. Und dann sind 17 der 23 Milliarden schon mal weg", gab der Minister zu bedenken. Er verteidigte auch den umstrittenen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen.

Schavan widerspricht Schäuble

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Schavan hat ein klares Ziel: Sie will mehr Geld in die Forschung statt ins Gastgewerbe investieren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dies sieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) anders. Sie forderte, die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels rückgängig zu machen. Es lohne sich, "darüber noch einmal nachzudenken und stattdessen zum Beispiel die steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen für Unternehmen einzuführen", sagte Schavan der "Berliner Zeitung". Das Finanzvolumen beider Maßnahmen sei in etwa identisch.

Die Koalition hatte die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen Anfang des Jahres auf Druck von CSU und FDP gesenkt und war damit in weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft auf Unverständnis gestoßen.

Aber auch in der Südwest-CDU formiert sich zunehmend der Widerstand gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Koalition. Nach Ansicht von Fraktionschef Peter Hauk gehen die Kürzungen zu stark zu Lasten der Länder. "Wir wollen keine zusätzlichen Steuern, die im Endergebnis dem Bund mit Einnahmen nutzen, aber in die Haushalte von Land und Kommunen neue Löcher reißen", sagte Hauk. Dies sei einhellige Meinung in der CDU-Landtagsfraktion.

Absage an die Brennelementesteuer

Als Beispiel nannte Hauk die geplante Brennelementesteuer auf den Betrieb der Atomkraftwerke. Sie führe entweder zu höheren Stromtarifen oder sie werde als Betriebsausgabe den Gewinn schmälern und in der Folge zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen führen. "Wir wollen, dass keine Steuern erhoben werden, die einseitig dem Bund nützen, aber Ländern und Kommunen schaden." Deshalb müssten in die weiteren Verhandlungen über das Sparpaket auch die Länder einbezogen werden, forderte Hauk.

Verständnis zeigte Hauk für die vielfach geäußerte Kritik an der sozialen Schieflage des Sparpakets, weil höhere Einkommen nicht stärker belastet werden. Er wäre nicht gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, sieht aber, dass dies gegen den Berliner Koalitionspartner FDP nicht durchsetzbar wäre.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa