Die Lage ist sehr viel besser als die Stimmung: Die deutsche Wirtschaft läuft trotz aller Sorgen um die Ukraine-Krise noch rund. Im Bundesfinanzministerium verzeichnen Experten sogar deutliche Zuwächse bei den Steuern.

Bund und Länder haben im Juli trotz des Konjunktureinbruchs im Frühjahr deutlich höhere Steuereinnahmen verzeichnet als vor einem Jahr. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nahm die öffentliche Hand zuletzt 45,4 Milliarden Euro und damit 3,3 Prozent mehr ein als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Vor allem die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sorgte für üppige Zahlungen. So brachte die Lohnsteuer 7,3 Prozent und damit 14,8 Milliarden Euro mehr ein. Die Umsatzsteuern legten um 3,9 Prozent zu und spülten 16,6 Milliarden Euro in die Kassen.

Während die Länder nach den ersten sieben Monaten 2014 sogar leicht über den Einnahme-Erwartungen der Mai-Steuerschätzung für das Gesamtjahr liegen, hinkt der Bund der amtlichen Prognose hinterher. Ihre Etatziele sieht die große Koalition deshalb aber noch nicht gefährdet.

Der jüngste Rückschlag für die deutsche Wirtschaft dürfte nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums nur vorübergehend sein. Voraussetzung sei aber, dass die Ukraine-Krise nicht weiter eskaliert.

Schwäche im April, Mai und Juni

Im zweiten Quartal des laufenden Jahres war das Wirtschaftswachstum zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken. Die Beamten des Finanzministeriums interpretierten das Minus als Reaktion auf witterungsbedingte Überzeichnungen im ersten Quartal, das noch ein BIP-Plus von 0,7 Prozent gebracht hatte. Allerdings gaben sie auch zu bedenken: "Der nun sichtbare BIP-Rückgang geht vermutlich über diesen Gegeneffekt hinaus." Vermutlich zeigten sich auch konjunkturelle Bremsspuren wegen der Ukraine-Krise.

Diese dürften sowohl auf direkte Wirkungen der Sanktionen gegen Russland als auch auf Verunsicherungen der Marktakteure zurückzuführen sein. An den Fundamentaldaten wie der guten Gewinnsituation der Unternehmen und den günstigen Finanzierungsmöglichkeiten habe sich nichts geändert.

Für den Fall, dass sich die Ukraine-Krise nicht weiter verschärft und keine weiteren gravierenden Sanktionsstufen eintreten, sei jedoch zu erwarten, dass die Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität "nur temporär" sei, erklärten die Experten. Im weiteren Verlauf des Jahres dürfte sich daher auch die Investitionstätigkeit "wieder dynamischer" entwickeln. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt werteten die Beamten des Finanzministeriums weiterhin als entspannt.

Erstmals seit 1969 wollen Union und SPD im kommenden Jahr einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Damit wäre allerdings nur die Neuverschuldung gestoppt. Die Altschulden betragen aktuell immer noch mehr als 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Grüne und Linke kritisieren, die schwarz-rote die Koalition rechne sich die Einnahmen schön und verlasse sich zu sehr auf die Konjunktur.

Der Einbruch des Wirtschaftswachstums im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal hatte zuletzt Fragen aufgeworfen, ob das Wirtschaftswachstum an Schwung verliert. Eine Konjunkturschwäche - und vor allem eine Trendwende am Arbeitsmarkt - würden sich zeitverzögert auch in den Steuereinnahmen widerspiegeln.