Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU werfen ihre Schatten voraus. Nach Medienberichten lässt Finanzminister Schäuble bereits durchrechnen, wie die von der SPD gewünschte Reichensteuer aussehen könnte.

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Politik 29.09.13

Union uneins über Lockangebot SPD-Spitze zu Sondierungsgesprächen bereit

Um der SPD bei Koalitionsverhandlungen entgegenzukommen, ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach "Spiegel"-Informationen zu einer Anhebung der sogenannten Reichensteuer bereit. Wie das Nachrichtenmagazin vorab berichtet, wies Schäuble seine Fachleute bereits an, entsprechende Modelle für die anstehenden Verhandlungen vorzubereiten. Der Höchstsatz der Einkommensteuer, der derzeit bei 45 Prozent für Einkommen ab rund 250.000 Euro liegt, könnte demnach auf 46 bis 48 Prozent steigen.

Im Gegenzug sollen laut dem Blatt alle Steuersätze erst bei höheren Einkommen als bisher greifen. Mit dieser Maßnahme wolle Schäuble die sogenannte kalte Progression mildern, bei der Einkommen, die nur um den Inflationsausgleich steigen, höher belastet werden. Auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wolle sich der Minister dagegen nicht einlassen.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte dazu, Schäuble habe sich "vielfach eindeutig und klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen". An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Auch die Behauptung, es gäbe bereits Rechenaufträge an Fachleute, sei unzutreffend.

Gegen die Anhebung der Steuersätze für hohe Einkommen regt sich Widerstand in der Union. "Wir sollten vor Koalitionsverhandlungen nicht ein wesentliches Element unseres Wahlkampfes - keine Steuererhöhungen - zur Disposition stellen", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem "Spiegel". Er kündigte an, Steuererhöhungen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Die SPD hatte am Freitag die Weichen für erste Gespräche über eine schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Ein Kleiner Parteitag gab in Berlin überraschend geschlossen grünes Licht für ein erstes Treffen mit der Union, das kommende Woche stattfinden könnte. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, nach der Sondierung werde der Kleine Parteitag erneut zusammenkommen und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.