Ein neues Bundesmelderegister soll die Meldedaten der Bürger zentral erfassen und die hohe Fehlerquote bei den lokalen Meldebehörden beseitigen. Die Bundesregierung setzt damit die Vorgabe der am 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht. Der Referentenentwurf wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit mit den Ressorts abgestimmt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich skeptisch. Auch Grüne und die Links-Fraktion kritisierten das Vorhaben.

4,8 Millionen mit Fehler

In den lokalen Melderegistern sind nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes gegenwärtig die Adress-, Namen- oder Geburtsangaben von rund 4,8 Millionen Einwohnern fehlerhaft. Das Innenministerium bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Mit dem Gesetz sollen laut Ministerium die Meldeverfahren vereinfacht werden. Jetzt werden die Meldedaten der Einwohner lokal von 5283 Meldebehörden verwaltet.

Das Bundesmelderegister soll neben den bestehenden Melderegistern als zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. Bereits 2006 kamen die Regierungschefs von Bund und Ländern überein, die Defizite des dezentralen Meldewesens zu beseitigen. Als Vorteil eines zentralen Registers stellt das Innenministerium den schnellen Zugriff bei Notfällen heraus. Polizei, Feuerwehr und Hilfsdienste seien bei Rettungseinsätzen auf zuverlässige Informationen über Identität und Aufenthaltsort einer Person angewiesen.

Zypries sagte, sie sei noch nicht überzeugt, "dass wir ein Bundesregister in dieser Form brauchen". Zuvor sollte man sorgfältig prüfen, "ob das, was dieses zentrale Bundesregister leisten soll, möglicherweise durch die vorhandenen Register leistbar ist, welche Optimierungsmöglichkeiten bestehen und wie man am besten vermeiden kann, dass es zu weiteren Mehrfachspeicherungen derselben Datenbestände auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen kommt", sagte die Ministerin der "Sächsischen Zeitung".

"Dagobert" Schäuble

Die Innenexpertin der Links-Fraktion, Petra Pau, kritisierte, dass immer mehr Daten zentralisiert werden sollen. "Das ist das Gegenteil von Datenschutz." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den "Dagobert Duck des Datenzeitalters". Der Minister wolle im Datenmeer schwimmen. Datenschutz, Datenabbau und Datensparsamkeit seien das Gebot der Stunde.