Politik

Klares Nein in Richtung SPD Schäuble schließt Steuererhöhung aus

Die Verhandlungen von Union und SPD zur Bildung einer Großen Koalition laufen. An einem Thema könnten sie sich aufhängen: den Steuern. Einige SPD-Politiker sehen eine Erhöhung als nötig an. Doch den Überlegungen schiebt Finanzminister Schäuble einen Riegel vor.

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Keine neuen Schulden, keine höheren Steuern: Schäuble fährt klaren Kurs.

(Foto: REUTERS)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt knallhart und lässt sich nicht auf Kompromisse beim Thema Steuern ein. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD will er einen dauerhafte Stopp der Neuverschuldung und eine klare Absage an Steuererhöhungen erreichen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Steuererhöhungen klar ausgeschlossen.

"Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik", sagte Schäuble dem Magazin "Focus". "Wir wollen nächstes Jahr die strukturelle Null und 2015 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen und dies dann halten." Trotzdem ergebe sich aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 ein gewisser Spielraum für zusätzliche Ausgaben – etwa für die Infrastruktur. Das Ziel, in naher Zukunft mit der Rückzahlung der immensen deutschen Staatsschulden zu beginnen, hat Schäuble aber offenbar aufgegeben.

Steuererhöhungen bezeichnete Schäuble als kontraproduktiv. Auf Fragen, ob dies auch für Verbrauchssteuern oder den Abbau von Steuervergünstigungen gelte, antwortete der CDU-Politiker: "Keine Steuererhöhungen meint keine Erhöhung irgendeiner Steuer. Die Zusage der Union, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, gilt auf jeden Fall."

Die kalte Progression bei der Einkommensteuer will Schäuble nach eigenen Worten abmildern. "Ich habe bereits in der Vergangenheit dafür gekämpft und halte das für nötig", sagte er. "Ich möchte die Ländervertreter überzeugen. Aber das wird noch ein bisschen Arbeit."

Quelle: ntv.de, jtw/dpa/rts