Die Pläne der Bundesregierung, größeren Druck auf Arbeitslose auszuüben, sind auf scharfe Kritik der Gewerkschaften und Arbeitslosen-Organisationen gestoßen. Der Sozialexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Laumann (CDU), begrüßte dagegen die geplanten Kürzungen für Arbeitsunwillige.

"Ich finde das völlig in Ordnung", sagte Laumann im NDR. Er verwies darauf, dass Menschen, die ihren Job verlieren, zwölf Monate lang durch die Arbeitslosenversicherung geschützt seien. Danach befinde man sich in einem steuerfinanzierten bedarfs- und bedürftigkeitsabhängigen System.

"Jede Arbeit zumutbar"

Dann sei "jede Arbeit, die man moralisch verantworten kann, auch zumutbar", sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: "Wir werden das nicht mehr durchhalten, dass wir rund 300.000 Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa hier in Deutschland haben, weil wir ... auf dem Arbeitsmarkt niemanden mehr finden, der diese Arbeit tut."

Laumann räumte ein, dass es nicht genug Arbeitsplätze in Deutschland gebe. Allerdings werde einem Arbeitslosen, dem man keine Arbeit anbieten könne, auch nichts passieren.

"Arbeitsplätze werden vorgetäuscht"

Das Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Isolde Kunkel-Weber, sagte der "Bild"-Zeitung, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versuche, "sich auf dem Rücken der Arbeitslosen zu profilieren". Mit drastischen Einschnitten werde vorgetäuscht, es gäbe genug Arbeitsplätze, sagte Kunkel-Weber, die auch Mitglied der Hartz-Kommission war. Der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Matthias Dittmann, kritisierte, Clement drohe "mit Arbeitszwang, obwohl Millionen Jobs und Lehrstellen fehlen. Mit den geplanten Einschnitten werden Langzeitarbeitslose in Armut gestoßen".

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer, sagte, wer arbeiten könne, müsse sich auch um Arbeit bemühen. Zugleich betonte er: "Es gibt aber nicht Millionen Faulenzer in Deutschland, es fehlen Millionen Arbeitsplätze." Er halte "nichts davon, Langzeitarbeitslose mit massivem Druck in irgendwelche Jobs zu drängen".

Der Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement sieht die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II vor. Es soll monatlich rund 300 Euro im Westen und 285 Euro im Osten betragen und um 30 Prozent gekürzt werden, wenn jemand eine zumutbare Arbeit ablehnt.