Der Bundestag beschäftigt sich mit den geplanten Standortschließungen bei der Bundeswehr. Verteidigungsminister Rudolf Scharping bekräftigte im Bundestag sein Konzept, zehn Prozent der Bundeswehrstandorte zu schließen und somit rund 200 Mio. DM einzusparen. Die Kostenreduzierung sei Bestandteil der Pläne, die Streitkräfte von Grund auf zu erneuern, erklärte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung zur Bundeswehrreform.

Der Vorgängerregierung warf der Minister schwere Versäumnisse bei der notwendigen Modernisierung der Armee vor. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Kohl-Regierung "altem Denken " verhaftet geblieben.

CDU/CSU Fraktionschef Friedrich Merz bezeichnete die Bundeswehrreform der Regierung hingegen als perspektivlos. Scharping lege Zahlen falsch aus und täusche somit Öffentlichkeit und Soldaten, sagte Merz in der Bundestagsdebatte.

Scharpings Konzept ist die bislang größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr. Es sieht vor, die Anzahl der Soldaten auf 285.000 zu verkleinern, 59 Standorte zu schließen und 40 Verbände zu verkleinern. In den betroffenen Gemeinden fallen insgesamt rund 57.000 Arbeitsplätze im militärischen und zivilen Bereich weg. Im Gegenzug wird allerdings an anderen Standorten das Personal erweitert. Ziel der Reform ist eine auch international leistungsfähigere Bundeswehr bei gleichzeitiger Kostensenkung.

Nach Meinung des CDU-Verteidigungsexperten Paul Breuer wird Scharping mit seinem Bundeswehr-Etat nicht auskommen und deshalb einen Nachtragshaushalt erstellen müssen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erwiderte in Berlin, der Etat sei zwar knapp, ein Nachtragshaushalt sei aber nicht im Gespräch.

Scharping hatte den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder angeboten, am kommenden Donnerstag über Alternativen zu den Standortschließungen zu sprechen. Die meisten hätten das Angebot angenommen, so die Sprecherin. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) lehnte das aber schon am Dienstag ab. In Bayern sollen 20 Standorte geschlossen oder verkleinert werden.

Bundeswehrverband erwartet Konsequenzen

Der Bundeswehrverband rechnet mit erheblichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft durch die Bundeswehrreform. Die angestrebte Verkleinerung der Truppe könne nicht spurlos an den Standorten vorbeigehen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz, in Berlin. Vor allem in Ostdeutschland werde es einige Orte hart treffen, so Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern und Schneeberg in Sachsen.