Bundesinnenminister Otto Schily will trotz der ablehnenden Haltung der Union das umstrittenen Zuwanderungsgesetz nicht nochmal aufschnüren. Das Gesetz sei nun kein rot-grünes Projekt mehr, sondern reflektiere die Mitte der Vorstellungen und stoße in der Gesellschaft auf breite Zustimmung, sagte der SPD-Politiker im ZDF.

Zu Überlegungen, die Union könne den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, sagte der Minister: "Die Frage wird sich nicht mehr stellen. Das hat auch keinen Zweck." Die Union wolle das Gesetz nur zerreden. Die CDU/CSU simuliere lediglich Verhandlungsbereitschaft. Die Debatte, welche Länder im Bundesrat den Ausschlag geben könnten, sollte man nicht auf Brandenburg beschränken. Er hoffe jedoch, dass sich CDU-Innenminister Jörg Schönbohm "politisch nicht instrumentalisieren" lasse. Weiter Angebote an die Länder werde es aber nicht geben.

Stoiber bleibt stur

In der Auseinandersetzung um die Zuwanderung hat Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber die Geschlossenheit der CDU/CSU betont. Der CSU-Politiker sagte am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt“, wenn sich an diesem Gesetz nichts mehr ändere, könne die Union nicht zustimmen. In diesem Urteil sei man sich einig. Er gehe nicht davon aus, dass Brandenburg im Bundesrat für das Gesetz stimmen könne, sagte der bayerische Ministerpräsident weiter.

Wenn SPD und CDU sich in Brandenburg nicht auf eine Lösung verständigen könnten, müsse das Land sich laut Koalitionsvereinbarung der Stimme enthalten, betonte Stoiber. Dass ein Bundesland mit so hoher Arbeitslosigkeit seinen Markt für ausländische Bewerber öffne, wie das Gesetz es vorsehe, könne er sich nicht vorstellen. Das Abstimmungsverhalten der großen Koalition in Potsdam im Bundesrat gilt als entscheidend.

Schröder appelliert an Länderkammer

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appellierte an den Bundesrat, das Zuwanderungsgesetz passieren zu lassen. Es gehe nicht um einen Zweikampf zwischen ihm und dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, sagte Schröder in Halle bei der Auftaktveranstaltung der SPD für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Es gehe vielmehr um ein modernes Zuwanderungsgesetz, um Deutschland fit für den internationalen Wettbewerb um die wirtschaftliche Zukunft zu machen, so Schröder.

Schönbohm unter Druck?

Die "Passauer Neue Presse" berichtete, die Führung der Unionsparteien habe in den vergangenen Tagen massiven Druck auf den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ausgeübt, um eine Zustimmung Brandenburgs in der Länderkammer zu verhindern. Die Stimmen Brandenburgs gelten als ausschlaggebend für die Entscheidung am 22. März. CSU-Chef Stoiber habe sogar mit einem Rücktritt von seiner Kanzlerkandidatur gedroht, sollte Brandenburg das Zuwanderungsgesetz billigen. Schönbohm und die bayerische Staatskanzlei dementierten den Bericht.