Politik

Krise in Kiel Schlamperei in der Staatskanzlei

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"Das sagt doch alles". Die Empörung ist groß, die Fähigkeit zum Umgang miteinander nur gering ausgeprägt.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) soll im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Euro-Zahlung für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher den Landtag falsch informiert haben.

Der "Spiegel" zitiert aus einem Brief von Carstensen an den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg (CDU). In dem Schreiben vom 10. Juli heiße es, der Präsidialausschuss der HSH Nordbank habe "mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen" die Zahlung an Nonnenmacher beschlossen. Dem "Spiegel" zufolge soll es aber ein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD in Kiel nie gegeben haben, weder vor noch nach der Sitzung des Präsidialausschusses der HSH Nordbank am 26. Juni.

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte dem "Spiegel", er sei "erst vier Tage später in einer Koalitionsrunde von Carstensen informiert worden". Stegners CDU-Kollege Johann Wadephul hatte dem Bericht zufolge bereits am vergangenen Dienstag in einer Sitzung seiner Fraktion erklärt: "Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden."

Ein "Copy & Paste"-Problem

Laut "Spiegel" soll der persönliche Referent des Kieler Finanzministers Rainer Wiegart (CDU) erst am Nachmittag des 26. Juni nach dem Beschluss des Präsidialausschusses den Finanzausschuss-Vorsitzenden Günter Neugebauer (SPD) und die Finanzexperten von CDU und SPD per E-Mail informiert haben. Laut "Spiegel" soll Carstensens Brief auch in Teilen identisch sein mit einem Brief, den sein Hamburger Kollege Ole von Beust (CDU) am selben Tag dem Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft schickte. Demnach könne vieles dafür sprechen, dass Carstensen den Beust-Brief ohne sorgfältige Prüfung weitgehend übernommen und mit seinem Briefkopf und seiner Unterschrift versehen habe. Carstensens Sprecher Knut Peters sagte dem Magazin, zu diesem Thema sei alles gesagt.

Ganz neu ist die Brief-Geschichte nicht: Die Deutsche Presse-Agentur berichtete bereits am 15. Juli über den Brief an Kayenburg. Darin habe gestanden, dass der Präsidialausschuss der HSH Nordbank die Zahlung mit vorherigem Einverständnis der "Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen" beschlossen habe. In der Staatskanzlei sei offenkundig versäumt worden, diesen Passus aus dem wortgleich aus Hamburg übernommenen Schreiben zu streichen. In Kiel hatten die Fraktionen nicht zugestimmt, ihre Zustimmung war auch gar nicht erbeten worden.

Carstensen: Ich bin kein Taktierer

Im "Focus" griff Carstensen, der sich am Freitag nicht in die sehr aggressive Landtagsdebatte eingemischt hatte, scharf an. "Er war schon immer ein notorischer Störer", sagte Carstensen. Ihn selbst habe der ständige Streit in der Koalition "wahnsinnig belastet". Die Entscheidung für Neuwahlen sei ihm nicht leicht gefallen. "Ich bin kein Taktierer - im Gegensatz zu Dr. Stegner", der im Landtag erklärt habe, dass auch er Neuwahlen wolle, aber trotzdem gegen die Auflösung des Parlaments stimmen wolle. "Das sagt doch alles", sagte Carstensen.

Stegner entgegnete, ebenfalls im "Focus", er sei "grobschlächtige Angriffe" auf seine Person gewohnt. Es sei Carstensen, "der jedes Mal umfällt, sobald ihm Wind ins Gesicht weht". Die Schuld für den Streit trage der Ministerpräsident. Es sei offenkundig, dass Carstensen den Koalitionsbruch "gezielt betrieben hat, um zur Bundestagswahl zu wählen".

Die Kieler CDU-Fraktion hatte am Mittwochabend auf Vorschlag von Carstensen einstimmig beschlossen, das Bündnis mit der SPD zu beenden. Am Montag will der Landtag über einen Antrag von CDU und Opposition abstimmen, der die Auflösung des Landesparlaments zum Ziel hat. Für die Annahme des Antrags ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Zustimmung aus der SPD erforderlich. Stegner hatte allerdings am Freitag vor dem Landtag angekündigt, seine Fraktion werde nicht zustimmen und im Landtag "geschlossen abstimmen".

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa

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