Politik

Neues zur Leuna-Affäre Schmiergeld an Krause?

In der Leuna-Affäre belegen bislang unbekannte Dokumente eine Verwicklung von Ex-Bundesverkehrsminister Günther Krause in den Milliardendeal. Das berichtet "Der Spiegel" am Wochenende.

Es ließen sich Zahlungen von einer Firma des Lobbyisten Dieter Holzer, der für den Konzern Elf-Aquitaine beim Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie tätig war, an Krauses Züricher Firma Aufbau-Invest AG belegen. Dies sei die erste nachgewiesene finanzielle Verbindung zwischen Holzer und einem als Entscheidungsträger an der Leuna-Privatisierung beteiligten deutschen Politiker.

Bei den Zahlungen in Höhe von damals 600.000 DM Mitte der 90er Jahre habe es sich angeblich um einen Kredit gehandelt, schreibt "Der Spiegel". Die neu aufgetauchten Akten belegten aber, dass Holzer am 20. Januar 1994 den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Krause wegen der Leuna-Privatisierung schriftlich um Hilfe gebeten habe. "Es wäre gut, wenn Du in dieser Angelegenheit aktiv werden könntest", schrieb Holzer demnach. Krause habe eine Woche später geantwortet: "Lieber Dieter, habe nachfolgenden Brief an die Präsidentin der Treuhandanstalt gerichtet; ich hoffe, in Deinem Sinne." Am selben Tag habe Krause Treuhandanstalt-Präsidentin Birgit Breuel schriftlich gebeten, "die erforderlichen Unterstützungen im 'politischen Raum' aus Ihrer Sicht mitzuteilen", damit die "Privatisierungsbemühungen erfolgreich sein werden".

Krause, der in anderem Zusammenhang am vergangenen Montag wegen Betrugs, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, hatte stets eine Verwicklung in die Leuna-Affäre bestritten. Beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den damals noch staatlichen französischen Konzern Elf-Aquitaine verschwanden Provisionen in Millionenhöhe in dunklen Kanälen, wobei Holzer als Schlüsselfigur gilt. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigte sich mit möglichen Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker. Vor dem Ausschuss hatte Krause erklärt, über die dubiose Rolle Holzers nichts gewusst zu haben.

Den 600.000-Mark-Transfer bezeichnete Krause laut "Spiegel" als "normalen geschäftlichen Vorgang". Zu seiner Intervention bei der Leuna-Privatisierung habe er erklärt: "Was soll daran schlimm sein, ich war doch nicht mehr Minister."

Quelle: ntv.de

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