Bundesregierung und Gewerkschaften haben Meldungen dementiert, dass der Kündigungsschutz gelockert werden solle. "Da ist nichts dran", hieß es am Donnerstag aus Berliner Regierungskreisen. IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich bestätigte: "Das ist Schnee von gestern."

Am Kündigungsschutz und an der Tarifautonomie werde nicht gerüttelt. "Wir vertrauen auf das Wort des Kanzlers, dass das auch für die nächsten vier Jahre gilt", sagte Eilrich.

Dagegen hatte die "Berliner Zeitung" gemeldet, der designierte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe vorgeschlagen, den Kündigungsschutz zu lockern. Außerdem wolle Clement den Rechtsanspruch auf eine Teilzeitstelle einschränken. Das Teilzeit-Gesetz war erst in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt worden.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Mittwoch, die SPD werde den Kündigungsschutz nicht aufweichen: "Da stehen wir ganz fest. Da wird sich nichts verändern. Wir werden den Kündigungsschutz nicht in Frage stellen."

Dennoch warnten die Gewerkschaften IG Metall und ver.di die Bundesregierung: "Ich glaube nicht, dass Herr Clement verrückt ist", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Moenig-Raane. "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung an solche Dinge zur Belebung des Arbeitsmarktes denkt."

Laut "Berliner Zeitung" stammen die Vorschläge aus einem Positionspapier des bisherigen Wirtschaftsministers Werner Müller (parteilos). Clement habe das Papier so gut gefallen, das er es zur Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gemacht habe. Das Papier enthalte Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes, die über die Vorschläge der Hartz-Kommission hinaus gehen, hieß es in dem Bericht weiter.

Im Kündigungsschutz schlage Clement eine "Flexibilisierung der Schwelle von fünf Beschäftigten vor. Gegenwärtig gilt der Kündigungsschutz nur für Betriebe mit mehr als fünf Angestellten.