Politik

Angriff auf Altmaier und Scheuer Scholz: Die Union hat keinen Plan

SPD-Kanzlerkandidat Scholz attackiert zwei Kabinettskollegen scharf.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz attackiert zwei Kabinettskollegen scharf.

(Foto: imago images/photothek)

Der Ton im angelaufenen Wahlkampf wird rauer. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl greift SPD-Kanzlerkandidat Scholz den Koalitionspartner scharf an. Konkret hat er es auf Peter Altmaier und Andreas Scheuer abgesehen.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union und konkret seine Kabinettskollegen Peter Altmaier von der CDU und Andreas Scheuer von der CSU scharf angegriffen. "Wir wissen genau, wie hart wir mit der Union in den vergangenen Jahren ringen mussten, um wenigstens kleine Fortschritte zu erreichen", sagte er der "Rheinischen Post". "Und ja, ich bin es leid, für CDU/CSU ständig die Kohlen aus dem Feuer holen zu müssen."

Konkret ging Scholz Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an. "Ich stelle fest, dass die Infrastruktur unseres Landes nicht fit genug ist für die Zukunft - das liegt in der Verantwortung von CDU und CSU", sagte er. "Der Wirtschaftsminister hat den Ausbau der Stromnetze und die Förderung erneuerbarer Energien schlicht verschlafen, der Verkehrsminister hat die Ladeinfrastruktur stiefmütterlich behandelt."

Auch bei den Themen Breitband und Mobilfunk gehe es nach Ansicht von Scholz nicht recht voran. "Es reicht eben nicht, eine Töpfchen-Politik zu betreiben und mit finanzieller Förderung zu winken. Man braucht schon ein Konzept, und man muss sich kümmern", urteilte Scholz. "Die Union hat keinen Plan. Wer eine stabile Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze will, sollte SPD wählen."

Maue Umfragewerte

Die SPD-Spitze hatte Scholz bereits im August 2020 als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Am vergangenen Sonntag schließlich hatte dies der SPD-Bundesparteitag bestätigt. Dort hatte er ebenfalls die Union kritisiert. Er wolle nicht länger "nur dafür sorgen, dass das Schlimmste verhindert wird und das Notwendige irgendwie mühselig gegen den Koalitionspartner auf den Weg gebracht wird". Zur nahenden Koalitionsfrage sagte er: "Wir wollen ja eine Regierung bilden, und da wären die Grünen schon ein sehr guter Koalitionspartner."

Laut dem jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer kommt die SPD lediglich auf 15 Prozent und ist damit nur drittstärkste politische Kraft hinter den Grünen (27 Prozent) und CDU/CSU (24 Prozent). Die diesjährige Bundestagswahl findet am 26. September statt.

Quelle: ntv.de, cri/AFP

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