Trotz der finanziellen Probleme der Rentenkasse infolge der Wirtschaftskrise geht Bundesarbeitsminister Olaf Scholz von langfristig stabilen Beitragssätzen aus.

"Nach unseren Berechnungen wird der Beitragssatz in den nächsten zehn Jahren nicht über 20 Prozent steigen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Von 2020 bis 2030 werde der Beitragssatz dann 22 Prozent betragen. "Das ist notwendig, weil es das schwierigste Jahrzehnt für die Rente ist. Denn dann ist das Verhältnis zwischen Einzahlern und Empfängern am ungünstigsten", erläuterte Scholz.

Kritik übte der SPD-Politiker an den Berechnungen der Bundesbank für eine Rente mit 69 Jahren. "Man tut unserem Rentensystem nichts Gutes, wenn man es wie die Bundesbank mit unsinnigen Vorschlägen in Verruf bringt. Wir haben allen Grund, stolz zu sein, dass Deutschlands Rentensystem überall im Ausland gelobt wird."

Schlarmann für Rente mit 69

Dagegen hält der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, die Überlegungen der Bundesbank für "richtig" und "einen ganz deutlichen Hinweis, dass die Politik reagieren muss". Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er: "Wir wissen, dass die Rente mit 67 nicht ausreichen wird. Wahrscheinlich wird auch ein Rentenalter von 69 im Jahr 2060 noch nicht ausreichen." Ein höheres Rentenalter sei aber flexibel zu handhaben. "Ein Dachdecker kann seinen Beruf mit 67 Jahren sicher nicht mehr ausüben. Büroberufen kann man aber auch mit 70 noch nachgehen." Wer schon mit 63 in den Ruhestand wolle, sollte künftig höhere Abschläge als heute in Kauf nehmen müssen.

Schonvermögen erhöhen

Scholz will zudem noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. "Wir müssen den Hartz-IV-Empfängern die Sicherheit geben, dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt", sagte er der "Bild am Sonntag". "Was als Altersvorsorge dient und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führt, soll unbegrenzt zum Schonvermögen gehören." Scholz forderte die Union auf, seinem Vorschlag zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. Viele Unionspolitiker erweckten den Eindruck, für eine Verbesserung beim Schonvermögen zu sein, so Scholz.