Politik

Top-Ökonomen zeigen Verständnis Scholz' Schuldenpläne sorgen für Streit

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Scholz macht bereits Wahlkampf - diese Woche allerdings nur in NRW für die dortigen Kommunalwahlen im Herbst.

(Foto: dpa)

Seit Amtsantritt war Finanzminister Scholz der Mann der Schwarzen Null - ohne Wenn und Aber. Seit er aber die "Bazooka" herausgeholt hat, um mit "Wumms" aus der Corona-Krise zu kommen und auch noch SPD-Kanzlerkandidat geworden ist, ändert sich das. Das sorgt nun für Streit in der GroKo.

Mit seinen Haushaltsplänen für das kommende Jahr verärgert Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Union, bekommt aber Lob von führenden Wirtschaftsexperten. CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagte, der SPD-Kanzlerkandidat bemühe sich nicht einmal um eine solide Haushaltspolitik. Ökonomen wie DIW-Chef Marcel Fratzscher und der Präsident des Münchener Ifo Instituts, Clemens Fuest äußerten sich ganz anders. So sagte etwa Fuest: "Ich halte es für richtig, die Schuldenbremse für ein weiteres Jahr auszusetzen."

Michelbach warf Scholz vor, bewusst die Verfassung zu missachten. Nötig sei ein deutliches Signal für eine Kehrtwende bei der Staatsverschuldung. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Union: "Die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse darf nicht zum Dauerzustand werden", sagte Eckhardt Rehberg. "Wir müssen schnellstmöglich zur regulären Schuldengrenze zurück."

Scholz geht allerdings fest davon aus, dass der Bund 2021 erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reißen wird, wie er am Mittwochabend bei einer SPD-Veranstaltung sagte. Er verwies dabei auf anhaltend hohe Belastungen durch die Corona-Krise. "Klar ist: Auch im kommenden Jahr muss die Krisenbewältigung Vorrang vor Schuldenabbau und starren Sparregeln haben", verteidigte der SPD-Fraktionsvize Achim Post den Finanzminister. "Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind längst noch nicht überwunden. Wir brauchen auch weiterhin einen starken handlungsfähigen Staat, der in den wirtschaftlichen Wiederaufschwung investiert und einen verlässlichen sozialen Schutz sicherstellt." Wer jetzt die Sparschraube anziehe, verschärfe die Krise zusätzlich.

Fuest, Fratzscher und Feld sehen es anders

Führende deutschen Wirtschaftsforscher signalisieren Unterstützung für Scholz und sein Vorhaben. Unausweichlich sei dieser Schritt zwar nicht, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Lars Feld, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Da eine etwaige Erholung der Wirtschaft mit viel Unsicherheit verbunden sei, habe er Verständnis dafür, wenn der Bundestag die Ausnahmeregel für ein weiteres Jahr in Anspruch nimmt.

Ifo-Instituts-Chef Fuest sagte, eine Rückkehr zur Schuldenbremse im nächsten Jahr würde bedeuten, Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. "Das wäre angesichts der Krise kontraproduktiv." Beide Wirtschaftsforscher wollen die Nutzung der Ausnahmeregelung aber nicht als Freibrief für ein dauerhaftes Reißen der Schuldenbremse verstehen. "Gemäß dem heutigen Kenntnisstand ist eine Rückkehr zur Regelschuldengrenze ab dem Jahr 2022 aber zwingend", sagte Feld. Auch Fuest mahnte, die Bremse müsse wieder eingehalten werden, sobald die Krise ausgestanden sei.

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, sieht eine Rückkehr zur Schuldenbremse hingegen noch in weiter Ferne. "Ich halte eine Diskussion über die Schuldenbremse zu diesem Zeitpunkt für verfehlt, da dies das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern und damit die Wirtschaft weiter schwächt", sagte er der FAZ. Sinn und Zweck der Schuldenbremse sei es, dass der Staat in einer solchen Krise notfalls auch über mehrere Jahre die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger unterstützen könne.

Wegen riesiger Hilfsprogramme und des jüngsten Konjunkturpakets hat die Große Koalition die jahrelange Politik ausgeglichener Haushalte über Bord geworfen. Scholz kalkuliert 2020 mit der Rekordsumme von 218,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. Zweimal musste er dafür die nötige Mehrheit im Parlament für die Ausnahme von der Schuldenbremse organisieren. Für 2021 sei dies noch offen, es gebe dazu in der Großen Koalition keine Verständigung, so CDU-Politiker Rehberg. "Der Bundestag wird im Dezember den Haushalt für 2021 beschließen, nicht der Finanzminister im August." Bis dahin werde es fundiertere Zahlen zu den Steuereinnahmen geben. Auch die noch erforderlichen Hilfsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt und Unternehmen seien dann besser absehbar.

Quelle: ntv.de, vpe/rts/DJ