Politik

Schutz vor Dumpinglöhnen Scholz legt Entwurf vor

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die neuen Mindestlohn-Gesetze bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. "Wir können das bis zur Sommerpause schaffen", sagte Scholz der "Berliner Zeitung". Am Freitag habe er überarbeitete Fassungen des Entsendegesetzes und des sogenannten Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (Mia) zur Abstimmung an seine Ministerkollegen weitergeleitet. Danach müsse das Kabinett und dann der Bundestag darüber entscheiden.

"Ich will, dass alle Bürger vor Dumpinglöhnen geschützt sind", sagte Scholz. Da die Union flächendeckende Mindestlöhne ablehne, wolle er den in der Koalition vereinbarten Weg über Branchen-Mindestlöhne gehen. "Ich erwarte allerdings auch, dass sich nun alle an das Vereinbarte halten und nicht ausbüxen." Das Mia- Gesetz soll in Branchen greifen, in denen nicht genug Arbeitnehmer über Tarifverträge erfasst sind und daher das Entsendegesetz nicht anwendbar ist, um vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären.
"Es gibt Branchen, wo weit und breit kein Arbeitgeberverband und keine Gewerkschaft die Beschäftigten vor schlimmster Ausbeutung schützen", erläuterte Scholz. "Das müssen wir etwas tun."

In allen Branchen möglich

SPD- Parteivize Andrea Nahles sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Mit der Änderung des Mindestarbeitsbedingungs- und des Entsendegesetzes wird prinzipiell ein Mindestlohn in allen Branchen möglich." Die Union hat sich bisher gegen eine solche Interpretation gewehrt. Sie will bei jeder Branche prüfen, ob ein Mindestlohn überhaupt angebracht ist. Mehrere Wirtschaftsverbände hatten am Freitag den Stopp der von Scholz vorgesehenen Änderungen gefordert.

Der Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion hält unterdessen die Pläne von SPD-Fraktionschef Peter Struck für Mindestlöhne in mindestens zehn weiteren Branchen für utopisch. "Das hätte er gern", sagte der Vorsitzende des Mittelstandskreises der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs. "Bis jetzt hat sich noch keine einzige Branche schriftlich im Arbeitsministerium gemeldet." Zehn oder mehr Branchen wollen nach Einschätzung von Struck über die Aufnahme in das Entsendegesetz zu Mindestlöhnen kommen. Die Tarifparteien der jeweiligen Branchen können bis Ende März einen Antrag stellen.

"Soziale Verwerfungen"

Der CDU-Mittelstandspolitiker appellierte an die Arbeitgeber, einen Mindestlohn in den jeweiligen Branchen genau zu prüfen. "Es gibt nur dann einen Mindestlohn, wenn die Arbeitgeber es wollen", sagte Fuchs, der früher Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels war. "Ich fordere die Arbeitgeberverbände dazu auf, sich sehr genau zu überlegen, ob das der richtige Weg ist." Von einem Tarifvertrag müssten mindestens 50 Prozent der Beschäftigten erfasst sein, und es müsse soziale Verwerfungen durch ausländische Arbeitnehmer geben, damit das Entsendegesetz greifen könne.

Fuchs kritisierte den Mindestlohn für Briefdienstleister, der seit 1. Januar gilt, als Zweckentfremdung. "Hier geht es ausschließlich um die Frage, ob die Post den Mindestlohn macht, um Wettbewerb zu verhindern und das Monopol damit zu verlängern", sagte er. Das Monopol der Deutschen Post AG für das Briefgeschäft war Ende 2007 abgelaufen. Die Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung eindringlich vor gesetzlichen Mindestlöhnen gewarnt.

Quelle: n-tv.de

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