Erneut hat Kanzler Scholz mit dem kommenden US-Präsidenten telefoniert. Nach Angaben des Kanzleramts ging es vor allem um die Ukraine. Von einem Bekenntnis von Trump zu weiteren Militärhilfen ist anschließend keine Rede. Auch sonst verlautet anschließend wenig Konkretes.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. "Im Zentrum des Gesprächs standen die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit danach mit. Scholz habe Trump in dem Gespräch erneut gesagt, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg solange fortsetzen werde, wie dies nötig sei. Trump und Scholz seien sich einig gewesen, "dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen".

Der Kanzler hatte zuvor in Brüssel sowohl am gestrigen Mittwoch als auch am heutigen Donnerstag Gespräche mit den wichtigsten europäischen Verbündeten über die Ukraine-Politik geführt. Ebenso wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte er davor gewarnt, dass keine Vereinbarungen über die Köpfe der Ukraine hinweg getroffen werden dürften. Konkret warnte der SPD-Politiker vor einem "Diktatfrieden".

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in seiner heutigen Jahrespressekonferenz angedeutet, dass er zu Gesprächen mit Trump über die Ukraine bereit sei, der am 20. Januar sein Amt als US-Präsident antritt. Sowohl die europäischen Verbündeten als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchten, dass Trump auf ein solches Angebot ohne Rücksprache eingehen könnte.

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Scholz bremst auch in der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßenen Debatte um mögliche europäische Bodentruppen nach einem Friedensschluss. Er hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gesagt, dass es für diese Debatte zu früh sei. Wie Kallas fordert er stattdessen, dass sich die Europäer derzeit eher auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine konzentrieren sollten, damit diese sich gegen die vorrückenden russischen Truppen verteidigen könne und eine bessere Verhandlungsposition hat.

Trump hat angekündigt, die Militärhilfen für die Ukraine zu kürzen. Derzeit sind die USA noch der größte Unterstützer des Landes. Die Ukraine dürfe "nicht allein gelassen werden", warnte Scholz beim EU-Gipfel und Brüssel. In Bezug auf Trumps Ankündigungen sagte er, die bisherigen Zusagen aus Europa könnten "nicht alles sein, da müssen alle noch mal schauen".

Scholz hatte bereits am 11. November mit Trump telefoniert und sich seither optimistisch gezeigt, dass man mit der künftigen US-Administration in der Ukraine-Frage zusammenarbeiten könne. Im Bundestagswahlkampf wird auch eine Rolle spielen, ob der Kanzler über internationales Gewicht verfügt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte dies zuletzt mehrfach bestritten.