Politik

SPD gibt Hoffnung nicht auf Scholz sieht noch Chancen auf Kanzlerschaft

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Scholz und Klingbeil beim Bundesparteitag der SPD vor gut einem Jahr. Die Slogans von damals passen immer noch.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Die SPD muss nach dem Nahles-Rücktritt eine schwere Führungskrise überstehen. Klingbeil und Scholz sprechen der Partei Mut zu. Ausgerechnet Kühnert geißelt den "verletzenden Umgang" miteinander. Und die Diskussion um eine Doppelspitze nimmt Fahrt auf.

In der SPD mehren sich nach dem Rückzug von Andrea Nahles die Stimmen nach einer Doppelspitze. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die Parteimitglieder an der Entscheidung über die künftige Parteiführung zu beteiligen, die auch ein Duo bilden könne. Dies dürfe nicht im Hinterzimmer verabredet werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Klingbeil sagte, alle Landesverbände könnten sich nun mit Ideen einbringen. Der Parteivorstand berate und entscheide dann wie angekündigt am 24. Juni über das Verfahren. Dass die SPD künftig ein Führungsduo bekommt wie etwa die Grünen, schließt Klingbeil nicht aus. "Wieso nicht? Wir müssen neu denken." Die SPD müsse sich auf ihre Stärken besinnen. "Wir haben erfolgreiche Ministerpräsidenten und regieren in vielen Städten. Programm, Personen und Partei: Wenn das alles stimmt, gewinnen wir Wahlen", sagte er.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sagte im ZDF, die SPD könne durchaus wieder Wahlen gewinnen und den Kanzler stellen. "Ich glaube, die SPD hat unverändert die Chance, in Zeiten, in denen sich Dinge so schnell ändern, wie das gegenwärtig der Fall ist, auch als stärkste Partei aus einem Wahlkampf herauszugehen - und daraus einen Führungsanspruch für die Regierung abzuleiten."

Der Blick auf Europa zeige, dass Sozialdemokraten immer noch Erfolg hätten. Als Beispiele verwies er auf die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark. Zur Frage nach der Nachfolge im SPD-Vorsitz sagte Scholz: "Wir wollen auch darüber diskutieren, ob es ein Team aus zwei Leuten zum Beispiel sein könnte."

Kühnert: Kein verletzender Umgang mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert verlangte ein Ende persönlicher Angriffe in der SPD. Bei den Beratungen in der Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles habe es Einigkeit darüber gegeben, dass der "teils destruktive und verletzende Umgang der letzten Wochen" aufhören müsse, sagte er. "Daran werden wir uns selbst messen." Klar sei aber auch, dass nicht jede harte Auseinandersetzung eine Zerstörung der politischen Debattenkultur bedeute. Kühnert hatte vergangene Woche in einer Talkshow gesagt, es interessiere ihn "einen Scheiß", ob Nahles die richtige Vorsitzende sei.

So geht's weiter bei der SPD

Am Nachmittag (14 Uhr) beraten die Abgeordneten im Bundestag über Nahles' Abgang sowie über die Schlappe bei der Europawahl vor einer Woche. Ebenfalls nachmittags (15 Uhr) kommt die Unionsfraktion zu Beratungen zusammen.

Der Vorsitzende der mächtigen nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, befürwortet eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz. "Damit die SPD zu neuer Stärke findet, braucht es viel Rückhalt und eine breite Legitimation des oder der neuen Vorsitzenden in der Partei", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der SPD-Vorstand hatte am Vortag entschieden, dass die drei Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei kommissarisch führen. Wie schon Scholz erklärten die drei aber, nicht dauerhaft für den Vorsitz zur Verfügung stehen zu wollen.

Vor allem der Verzicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gilt als Überraschung. Sie sagte dazu im ZDF-"heute journal", sie sehe ihre Aufgabe in der Landespolitik - gerade angesichts der im Osten starken rechtspopulistischen AfD, die die Demokratie infrage stelle. Das Amt der Parteichefin erfordere aber ebenfalls viel Kraft und Präsenz in Berlin; beides sei aus ihrer Sicht nicht vereinbar.

CDU und CSU verstehen es nicht

Dreyer kündigte einen kommunikativen und solidarischen Führungsstil des neuen Trios an. "Ich bin überzeugt, dass wir zu dritt den Übergang sehr gut gestalten können. Wir kennen uns, wir konkurrieren nicht miteinander und wir vertrauen einander", sagte Dreyer.

Beim Koalitionspartner stieß die Entscheidung für die Dreier-Führung auf Unverständnis. Die Spitzen von CDU und CSU machten zudem deutlich, dass sie auch auf einen plötzlichen Auszug der SPD aus der Großen Koalition vorbereitet seien.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sagte n-tv.de auf die Frage, ob die Union derzeit in der Lage wäre, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen: "Ich bin sicher, dass wir für den Fall der Fälle am Ende des Sommers soweit sind." Die CDU werde sich dann "inhaltlich hoffentlich viel klarer positionieren, als wir es in der Vergangenheit getan haben". Zu einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung sagte er: "Machen wir uns nichts vor: Mit den Grünen würde es auch nicht einfacher als mit der SPD."

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben bilanzierte, der Großen Koalition fehle die Grundidee. "Sie wurde gebildet, weil Jamaika platzte. Aber warum eigentlich noch?", fragte er in der "Rheinischen Post".

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Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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