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Finanzminister Scholz appelliert an Italien, verantwortlich zu handeln.
Finanzminister Scholz appelliert an Italien, verantwortlich zu handeln.(Foto: picture alliance/dpa)
Donnerstag, 11. Oktober 2018

"Verantwortung nimmt niemand ab": Scholz verlangt von Italien Haushaltsdisziplin

Die Haushaltsplanungen der italienischen Regierung bergen Zündstoff. Rom will eine Reihe kostenintensiver Anliegen umsetzen und neue Schulden aufnehmen. In Berlin und an den Finanzmärkten hält man davon wenig.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die italienische Regierung vor einer zu laxen Haushaltspolitik gewarnt. "Die italienische Regierung muss mit der hohen Staatsverschuldung umgehen, diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Die Verschuldung könne man auch nicht exportieren oder auf die europäischen Partner übertragen. Auch in einem zusammenwachsenden Europa bleibe es "unbedingt bei der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Regierungen und Parlamente".

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rief Italien ebenfalls zur Haushaltsdisziplin auf. Rom müsse die "Regeln des Clubs" - der Europäischen Union - respektieren, sagte sie bei der IWF-Jahrestagung auf der indonesischen Insel Bali.

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Die Haushaltsplanungen der neuen populistischen Regierung in Rom riefen bei vielen EU-Partnern Sorgen hervor. Die Regierung will eine Reihe kostspieliger Anliegen umsetzen - und dafür hohe Defizite in Kauf nehmen. Man wolle das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen und werde alles dafür tun, sagte Finanzminister Giovanni Tria am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Parlaments. "Wir dürfen aber nicht denken: Wir haben das Vertrauen nicht, also setzen wir auch keinen Haushalt des Wachstums um." Die Sorge um die italienische Haushaltspolitik trübte die Stimmung der Anleger am deutschen Aktienmarkt wieder deutlich ein. Die Querelen um die Pläne waren auch bestimmendes Thema am Devisenmarkt.

Die Regierung in Rom verspricht sich von vorgesehenen Maßnahmen wie mehr öffentlichen Investitionen und Steuersenkungen, das Wachstum anzukurbeln. Allerdings wollen die Koalitionsparteien, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega, auch ihre teuren Wahlversprechen umsetzen: Neben einer Absenkung des Rentenalters ist die Einführung einer Grundsicherung geplant.

EU-Kommission prüft Haushalt

Die Haushaltspläne sehen Mehrausgaben von 36,7 Milliarden Euro vor, wie Tria am Mittwoch sagte. Davon würden fast 7 Milliarden Euro durch Kürzungen in bestimmten Bereichen, etwas mehr als 8 Milliarden Euro durch zusätzliche Einnahmen und die übrigen rund 22 Milliarden Euro durch die Aufnahme neuer Schulden gedeckt.

Die Regierung plant mit einer deutlich höheren Neuverschuldung, als die Vorgängerregierung angepeilt hatte. Für 2019 ist ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anstatt ursprünglich 0,8 Prozent vorgesehen. An den Märkten und unter den übrigen EU-Staaten hatte dies bereits in den vergangenen Tagen Beunruhigung ausgelöst. Bis zum 15. Oktober muss Rom den Haushaltsentwurf bei der EU-Kommission einreichen, die diesen dann prüft.

Italien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität nicht zu gefährden. Italien ist daher verpflichtet, längerfristig seine Ausgaben in den Griff zu bekommen.

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini macht die jahrelangen Sparprogramme auf Druck der Europäischen Union für die höhere Verschuldung seines Landes verantwortlich.

Quelle: n-tv.de