Politik

Frage nach Waffenlieferungen Kubicki nimmt Scholz in Schutz

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"Ich glaube, dass das Bashing von Olaf Scholz mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das nicht vertretbar ist", sagte Kubicki.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundeskanzler Scholz verweigert bislang die Lieferung schweren Kriegsgeräts in die Ukraine. Mitglieder der Grünen und der Liberalen befürworten jedoch die Sendung schwerer Waffen. FDP-Vize Kubicki ist anderer Meinung - er verteidigt Scholz gegen Angriffe seiner Parteikollegen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Angriffe wegen seiner Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine in Schutz genommen. "Ich glaube, dass das Bashing von Olaf Scholz mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das nicht vertretbar ist", sagte der Liberale beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee.

Deutschland mache momentan das, was es leisten könne. "Was wir machen können, ist: Wir können Geld geben. Und wir können alle Restriktionen, die wir immer noch haben für Waffenlieferungen in die Ukraine durch die Rüstungsindustrie aufheben." Die Bundeswehr selbst könne "nichts mehr, und zwar nichts Wesentliches mehr" liefern.

Der Bundestagsvizepräsident setzte sich damit in Gegensatz zu seiner Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags drängt auf die sofortige Lieferung schwerer Waffen auch durch Deutschland. Eher humorig verteidigte der aus Schleswig-Holstein kommende Kubicki den vielfach als unklar kritisierten Kommunikationsstil von Scholz: "Er kommuniziert anders als sich Menschen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen das vorstellen. Er ist eben Hamburger, Hanseat, Norddeutscher - wir sind etwas sprachfaul, trotzdem konsequent."

Scholz bleibt bei Ringtausch mit Slowakei

Scholz will der Ukraine weiter Waffen liefern, bleibt bei schwerem Gerät wie Panzern aber zurückhaltend. In einem Interview mit dem "Spiegel" bekräftigte er, die NATO und Deutschland dürften in dem Konflikt mit Russland nicht Kriegspartei werden - und warnte vor der Gefahr eines Atomkrieges. Die Union drängte auf eine Bundestagsabstimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

"Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt werden können", sagte Scholz in dem Interview zu Lieferungen für die Ukraine. Dies gehe "am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, mit denen die Ukrainer gut vertraut sind".

Es sei deshalb "kein Zufall, dass mehrere osteuropäische NATO-Partner jetzt solche Waffen liefern und bisher kein Bündnispartner westliche Kampfpanzer", sagte Scholz. "Die Lücken, die durch diese Lieferungen bei den Partnern entstehen, können wir sukzessive mit Ersatz aus Deutschland füllen, wie wir es gerade im Fall Slowenien besprochen haben."

Nach Angaben aus Regierungskreisen vom Donnerstag plant Deutschland mit dem Land einen Ringtausch bei Panzern: Der NATO-Verbündete soll den noch in der Sowjetunion entwickelten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern. Im Gegenzug soll Slowenien dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 23. April 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, lve/dpa/AFP

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