Die SPD wirft dem Stasi-Beauftragten Jahn vor, er habe "Schaum vor dem Mund", weil er keine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde beschäftigen will. Entlassen will Jahn sie nicht, er will sie in andere Bundesbehörden versetzen lassen. Bei 19 der betroffenen 45 Personen hat dies offenbar bereits geklappt.

Für 19 der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde stehen einem Zeitungsbericht zufolge mittlerweile freie Stellen in anderen Bundesbehörden zur Verfügung. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Mit weiteren freien Stellen sei zu rechnen, hieß es. Damit rückt das Ziel der schwarz-gelben Koalition und des Leiters der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, zur Versetzung der Beamten näher.

Dieses Ziel soll im neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz, über das der Bundestag am Donnerstag abstimmt, kodifiziert werden. Zudem sieht die Gesetzesnovelle vor, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 statt bis Ende dieses Jahres möglich zu machen.

Jahn hatte die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Leute bei seinem Amtsantritt im März als Schlag ins Gesicht der Opfer bezeichnet. Seine beiden Vorgänger, Marianne Birthler und Joachim Gauck, hatten keine dagegen Einwände gegen die Beschäftigung der ehemaligen Stasi-Leute gehabt.

"Schaum vor dem Mund"

Bei der SPD sorgte Jahns Vorstoß für ungewöhnlich scharfe Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte ihn gar einen "Eiferer", der "Schaum vor dem Mund" habe.

Unter anderem wegen der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter will die SPD das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz ablehnen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte, diese Leute seien damals eingestellt worden, weil sie dort gebraucht worden seien. Das Problem sei jetzt nicht dadurch lösbar, dass ihnen gleichwertige Arbeitsplätze in anderen Behörden zur Verfügung gestellt werden sollte, so Thierse.

"Moralische Instanz"

Jahn hatte dagegen stets betont, den betroffenen Mitarbeitern seiner Behörde gebühre Respekt. Seine "rigoros moralische Haltung" begründete er mit den Worten, seine ganze Behörde sei eine moralische Instanz.

Im "Weser-Kurier" bekräftigte Jahn, die früheren Stasi-Mitarbeiter seien "einfach nicht gut für die Glaubwürdigkeit unserer Einrichtung". Er sei aber dagegen, ihnen grundsätzlich eine Arbeit im Staatsdienst zu verwehren. "Wir brauchen Lösungen, die auf einer rechtsstaatlichen Basis aufbauen und die ihnen eine zweite Chance geben."

Auch Überprüfungen umstritten

Das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz weitet auch die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wieder aus. Danach sollen Überprüfungen bis zum Jahr 2019, dem 30. Jahr des Mauerfalls, möglich sein. Die jetzige Regelung, nach der nur ein kleiner Personenkreis von Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst überprüft werden kann, läuft zum Jahresende aus. Bislang haben nur CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung angekündigt.

Thierse nannte das Gesetz "rechtspolitisch fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich", die Ausweitung der Überprüfung im öffentlichen Dienst ohne konkreten Verdacht sei völlig unverhältnismäßig. Zugleich sagte er, auch für die SPD sei es unbestritten, dass die Überprüfungsmöglichkeiten verlängert und der Zugang zu den Stasi-Akten verbessert werden müsse.