Politik

Unabhängigkeit im Alleingang Schottland plant Referendum ohne London

291084560.jpg

Die britische Regierung respektiere "weder Demokratie noch das Rechtsstaatsprinzip", kritisierte Sturgeon.

(Foto: picture alliance / empics)

2014 stimmt die Mehrheit der Schotten noch gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich. Der Brexit habe die Lage jedoch verändert, erklärt die schottische Regierungschefin Sturgeon. Bis Ende 2023 solle deshalb ein zweites Referendum stattfinden - notfalls auch ohne Zustimmung aus London.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein neues Referendum über die Unabhängigkeit des britischen Landesteils notfalls auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in London durchführen. Das sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz in Edinburgh. Zwar müsse ein Referendum legal sein, doch sei man mit einer britischen Regierung konfrontiert, die "weder Demokratie noch das Rechtsstaatsprinzip respektiert", sagte die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP). Sie werde daher in Kürze Pläne vorlegen, wie die eigentlich notwendige Zustimmung für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum durch London umgangen werden könne, kündigte Sturgeon an. Das schottische Parlament habe dafür ein "unbestreitbares demokratisches Mandat", sagte Sturgeon.

Aus London kam umgehend Gegenwind: Premierminister Boris Johnson sei der Ansicht, dass "nun nicht die Zeit für Gespräche über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum" ist, sagte ein Sprecher. Nach derzeitigen Plänen Sturgeons soll bis spätestens Ende 2023 ein zweites Unabhängigkeitsreferendum stattfinden.

Mehr zum Thema

Die Regionalregierung veröffentlichte ein erstes von mehreren Dokumenten, mit denen sie für die schottische Unabhängigkeit werben will. Der Landesteil mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern könne außerhalb des Vereinigten Königreichs wirtschaftlich erfolgreicher sein, so die Argumentation. Weitere Dokumente zu den Themen Währung, Steuern und Ausgaben, Verteidigung, Soziales sowie EU-Mitgliedschaft und Handel sollen demnächst folgen.

Bei einem ersten Volksentscheid im Jahr 2014 hatte sich noch eine Mehrheit von 55 Prozent der Wähler gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Die SNP und ihr Koalitionspartner von den schottischen Grünen argumentieren jedoch, der EU-Austritt habe die Lage grundlegend verändert. Eine Mehrheit der Schotten (62 Prozent) hatte gegen den Brexit gestimmt. Die schottische Regierung setzt sich daher für einen Wiedereintritt Schottlands in die EU ein.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen