Zwei Zeugen beschreiben, wie sie Geld vom Rüstungslobbyisten Schneider bekommen haben. Mit Bestechung hatte das natürlich nichts zu tun. Beweisen lässt sich dieser Vorwurf offenbar tatsächlich nicht. Die Staatsanwaltschaft geht nur noch von Vorteilsgewährung aus.

Im Steuerprozess gegen Karlheinz Schreiber haben zwei Zeugen die Millionen-Zuwendungen durch den Rüstungslobbyisten geschildert. Der frühere CSU-Politiker und Verteidigungs-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls sagte vor dem Landgericht Augsburg aus, für ihn seien wohl 3,8 Millionen Mark auf einem Schweizer Konto platziert worden, auch wenn ihm nur drei Millionen noch in Erinnerung seien. Diese stünden im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften, unter anderem in den USA. Es sei aber keine Bestechung gewesen. Seinen Einfluss auf die Projekte bezeichnete Pfahls als gering.

Auch der ehemalige Thyssen-Manager Winfried Haastert will zwar Geld bekommen haben, will aber nie bestochen worden sein. Haastert sagte, er habe von 1988 bis 1993 knapp zwei Millionen Mark erhalten. Diese seien aber nicht an Gegenleistungen geknüpft gewesen. Es seien Geschenke unter Freunden gewesen, übergeben in bar und ohne große Worte. Es sei zwar anzunehmen, dass Schreiber damit die Zusammenarbeit bei Projekten in Saudi-Arabien und Kanada habe fortsetzen wollen. "Gesagt hat er das aber nie."

Schreibers Verteidiger werteten die Zeugenaussagen als Erfolg: "Es ist nichts herausgekommen, was Schreiber neu belastet", sagte Rechtsanwalt Jan Olaf Leisner. Zudem sei deutlich geworden, dass Schreiber bei seinen Geschäften primär in Kanada aktiv war. Um das zu vertiefen, beantragte die Verteidigung die Vernehmung neuer Zeugen. Deutschland habe bei vielen Einkünften kein volles Besteuerungsrecht, argumentierte die Verteidigung. Schreiber habe auch einen Großteil seiner Zeit in Kanada verbracht.

Staatsanwaltschaft rudert zurück

Die Staatsanwaltschaft ruderte unterdessen zurück und beantragte, statt von Bestechung nur noch von Vorteilsgewährung auszugehen. Bisher hatte sie dem 75-jährigen Schreiber Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und zur Untreue sowie Bestechung zur Last gelegt. Von 1988 bis 1993 soll er fast zwölf Millionen Mark an Steuern hinterzogen haben. Schreiber, eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre der 90er Jahre, bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Helfer der Politik. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

Pfahls sagte, er selbst habe 1991 lediglich 500.000 Mark gefordert und davon 250.000 Mark bekommen. 1992 habe er dann noch Beträge von 123.000 und 500.000 Mark erhalten. Die restlichen Gelder habe Schreiber verwaltet. Ihm sei weder die Schweizer Bank noch die Kontonummer bekannt, nur dass er über Schreiber an das Geld habe kommen können. Pfahls hat die Gelder nicht versteuert und wurde dafür sowie wegen Vorteilsannahme zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Schreiber verweigert Antwort

Schreibers Verteidiger Jens Bosbach sagte, Pfahls sei kein Wort zu glauben. Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Parteispenden hatte Schreiber erklärt, er habe Pfahls kein Geld gegeben. Stattdessen seien Beträge in ähnlicher Höhe an die CSU als Parteispenden geflossen. Diese angeblichen Beträge decken sich jedoch zeitlich und in der Höhe fast mit den Barzahlungen an Pfahls. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters an Schreiber, ob er vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe, verweigerte Schreiber eine Antwort.

Pfahls bekräftigte, Schreiber habe ihm 1995 erklärt, für ihn und viele andere in der Schweiz Tarnkonten mit "verzerrten Namen" angelegt zu haben. Dabei habe Schreiber ihm versichert: "Du kannst an das Geld kommen, aber nur über mich." Zu der Aussage Schreibers vor dem Untersuchungsausschuss, er habe ihm kein Geld gegeben, sagte Pfahls: "Ich war fünf Jahre auf der Flucht unter den erbärmlichsten Bedingungen. Meinen Sie, ich würde das getan haben, ohne diesen Hintergrund."

Richter Weigell hielt Haastert vor, Schreiber Provisionen für Vermittlungstätigkeiten in Millionenhöhe zugesagt zu haben. Dies gehe aus Papieren mit seiner Unterschrift hervor. Der Ex-Thyssen-Manager war wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden.