In kanadischer Haft Schreiber vor Abschiebung
01.02.2007, 18:09 UhrDer mit internationalem Haftbefehl gesuchte deutsch-kanadische Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist in Kanada in Haft genommen worden und muss nach jahrelangem Widerstand mit seiner Abschiebung rechnen. Zuvor hatte Kanadas Supreme Court Einspruch des 72-Jährigen gegen seine 1999 beantragte Auslieferung nach Deutschland abgewiesen.
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Augsburg, Günther Zechmann, sagte: "Damit ist für uns die Abschiebung juristisch abgeschlossen." Jetzt gebe es nur noch einen Einspruch Schreibers gegen die bereits verfügte Ausweisung durch den Justizminister. Dadurch könne sich die Auslieferung noch um einige Monate verzögern. "Jetzt haben wir sieben Jahre gewartet, da kommt es auf ein paar Monate länger nicht mehr an. "
Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre und weiterer spektakulärer Schmiergeld-Verfahren vor dem Landgericht Augsburg. Die CDU-Parteispendenaffäre hatte mit einer verdeckten Millionenspende an den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep 1991 ihren Anfang genommen. Im Jahr 2000 geriet der damalige CDU-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble durch Details über eine umstrittene 100000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten so unter Druck, dass er zurücktrat.
Ende der 90er Jahre hatte sich Schreiber, der neben dem deutschen auch einen kanadischen Pass besitzt, nach Kanada abgesetzt. Er hatte sich sieben Jahre lang erfolgreich gegen die drohende Auslieferung gestemmt. Zuletzt hatte er Kanadas höchste Richter dazu gebracht, dass er neue Unterlagen zu seiner Entlastung vorlegen durfte. Schreiber selbst hatte sich noch im Dezember optimistisch geäußert, dass er noch ausreichend juristischen Spielraum in Kanada habe, um die Auslieferung selbst bei dem befürchteten - und jetzt ausgesprochenen - Nein des kanadischen Supreme Court weitere fünf Jahre aufzuschieben. Schreibers Anwalt Greenspan hatte im Juli auch den kanadischen Justizminister um Hilfe angerufen.
Gegen Schreiber war im Jahr 2000 eine 140 Seiten starke Anklage erhoben worden. Er soll dem deutschen Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben. Die Straftaten sind nicht verjährt. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft Schreiber neben Steuerdelikten Bestechung und Beihilfe zur Untreue und zum gemeinschaftlichen Betrug vor. Mit millionenschweren Provisionszahlungen auf Schweizer Tarnkonten soll er ehemalige Thyssen-Manager und den inzwischen rechtkräftig verurteilten Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen haben. Auch Max Strauß soll von ihm Provisionen auf ein Tarnkonto "Maxwell" erhalten haben. Hintergrund waren Geschäfte mit Fuchs-Panzern der Firma Thyssen und Airbusgeschäfte.
Quelle: ntv.de