Mit einem Schlusswort des Parteivorsitzenden Gerhard Schröder ist der viertägige SPD-Parteitag in Nürnberg zu Ende gegangen. Schröder appellierte an die Wirtschaft, auf weitere Entlassungen zu verzichten. Gerade die großen Unternehmen sollten die Krise der Weltkonjunktur nicht ausnutzen, um die Massenarbeitslosigkeit zu verschärfen. Schröder hatte bei dem viertägigen Kongress in sämtlichen wichtigen Bereichen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik die volle Unterstützung der gut 500 Delegierten erhalten.

Zuvor hatte die Partei zum künftigen Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten beraten. Nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Rudolf Scharping wird die Partei auch im neuen Grundsatzprogramm an ihren alten "Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" festhalten. Chancen und Risiken des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sollten dabei berücksichtigt werden.

Scharping ist geschäftsführender Vorsitzender der Programmkommission. Das Grundsatzprogramm soll vorraussichtlich 2003 das "Berliner Programm" von 1989 ersetzen.

SPD will Vollbeschäftigung

Am Mittwoch hatten die Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag zur "Sicherheit im Wandel" gebilligt. Damit wollen die Sozialdemokraten angesichts steigender Arbeitslosigkeit ein klares Signal für eine "Politik für Vollbeschäftigung " geben. Gebilligt wurde auch ein Leitantrag zur Familienpolitik. Darin ist eine erhebliche Entlastung von Eltern vorgesehen.

Die SPD stärkte den finanzpolitischen Konsolidierungskurs der Regierung, ihre Steuerpolitik und das Ziel einer deutlichen Absenkung der Arbeitslosigkeit. In dem Leitantrag heißt es: "Wir unterstreichen unser Ziel, die Arbeitslosigkeit deutlich abzusenken, auch wenn wir mehr Zeit dafür brauchen." Damit wurde eine Passage ersetzt, in der das inzwischen aufgegebene Ziel beschrieben war, die Zahl der Arbeitslosen bis zur Wahl im Herbst 2002 auf 3,5 Millionen zu senken. Beschlossen wurde auch die Fortsetzung einer aktiven Arbeitsmarkt-Politik, die Ausweitung der Arbeitslosen-Versicherung auf Selbstständige sowie die Anhebung der Ost-Löhne auf das gesamtdeutsche Niveau.

500 DM Kindergeld für alle

Die SPD strebt eine weitere erhebliche Entlastung der Eltern an. Dabei habe das Kindergeld Vorrang vor reinen Steuerfreibeträgen, heißt es in dem Leitantrag zur Familienpolitik. Langfristiges Ziel sei ein "gleiches Kindergeld für alle ", das "der Steuerersparnis für Spitzenverdiener entsprechen muss". Dies sind derzeit rund 500 DM.

Das Kindergeld ist seit der Regierungsübernahme von SPD und Grünen 1998 von 220 auf zurzeit 270 Mark erhöht worden und soll von Januar an 300 Mark betragen. Mit einer Geburtenrate von 1,37 Kindern je Frau liege Deutschland im EU-Vergleich an viertletzter Stelle. In den jüngeren, nach 1955 geborenen Jahrgängen steige zudem der Anteil kinderloser Frauen deutlich an. In Deutschland sei fast jede dritte Frau bis 35 Jahre kinderlos, heißt es im Leitantrag.

Nachdrücklich plädiert die SPD für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dafür gebe es bereits heute gute Beispiele. Die Palette reiche von der individuellen Arbeitszeitgestaltung bis zu wohnortnahen Arbeitsplätzen, von der Vermittlung von Haushaltsdiensten über den Betriebskindergarten und den Zuschuss zu den Kosten der Tagesmutter bis zur unterstützenden Qualifizierung während der Elternzeit.