Für die anstehenden Tarifrunden hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Gewerkschaften und Arbeitgeber zu "wirtschaftlicher Vernunft" aufgerufen. Die Lohnpolitik könne einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Aufschwungtendenzen und für einen wirtschaftlichen Erfolg in den Jahren 2004 und 2005 leisten, sagte Schröder bei einem Kongress der Deutschen Bank in Berlin.

Dabei sprach er sich für eine "neue Balance zwischen der zentralen Verhandlungsmacht der Tarifparteien und betrieblichen Erfordernissen" aus. Dies sei aber Sache der Tarifparteien selbst und nicht der Politik.

Die Spitze der IG Metall hatte am Montag für die Tarifrunde 2004 eine Forderung von bis zu vier Prozent mehr Lohn und Gehalt vorgeschlagen. Die Arbeitgeber kritisierten den Vorschlag.

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte, die Gewerkschaft wecke falsche Erwartungen bei den Beschäftigten. Notwendig sei, betriebliche Gestaltungsspielräume zu erweitern. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Gesamtmetall-Sprecher Werner Riek wurden in den vergangenen zwei Jahren in der deutschen Metallindustrie bis zu 180.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Merz stellt Verbindlichkeit von Tarifverträgen in Frage

Angesichts massiver rechtlicher Bedenken gegen die Unions-Vorschläge zur Reform des Tarifrechts hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Abkehr von der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ins Gespräch gebracht. Bei einer Veranstaltung der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" sagte Merz, gegen die Neuordnung des Günstigkeitsprinzips im Tarifrecht gebe es "beträchtliche, überwiegend ernst zu nehmende verfassungsmäßige Einwände".

Wenn die Unions-Vorschläge nicht durchsetzbar seien, müsse es statt dessen andere Maßnahmen geben, mit denen die betriebliche Ebene mehr von den Tarifparteien unabhängige Verantwortung für die Bereiche Arbeits- und Urlaubszeit sowie Lohnabsprachen bekomme. Denkbar sei etwa, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifabschlüssen aus dem Tarifvertragsgesetz zu streichen.

Die Regelung sieht vor, dass von den Tarifpartnern ausgehandelte Lohnabschlüsse für die gesamte Branche verbindlich sind, auch in Betrieben, die keinem Arbeitgeberverband angehören. Merz schlug zudem vor, die Nachwirkung von Tarifverträgen zeitlich zu begrenzen, wenn Unternehmen aus einem Arbeitgeberverband austreten.

Eine Abschaffung des Flächentarifvertrags lehnte Merz ab. Dieser sei ein Instrument für überbetriebliche Lohnfindung, das auch die Friedenspflicht in den Unternehmen begründe. Mittlere und kleine Unternehmen könnten sich ohne den Flächentarifvertrag kaum gegen die Gewerkschaften durchsetzen.

Die Union plädiert in ihren bisherigen Plänen dafür, das Günstigkeitsprinzip der Flächentarifverträge zu ändern. Danach sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig mit Zustimmung des Betriebsrats Ergänzungen zum Tarifvertrag vereinbaren können, ohne dass die Gewerkschaft dagegen klagen kann.

Die SPD und die Gewerkschaften lehnen dies ab. Die Union hat aber ihre Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform im Bundesrat abhängig gemacht von der Bereitschaft der Bundesregierung, das Arbeitsrecht zu ändern.