Das Bundeskabinett hat unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Haltung zur Irak-Politik der USA sowie über die Umsetzung der Reformvorschläge der Hartz-Kommission, die rechtlichen Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September sowie über die Finanzierung der Flutschäden beraten.

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinetts-Sitzung bekräftigte der Kanzler erneut seine Haltung, wonach sich Deutschland an keiner US-Intervention gegen den Irak beteiligen wird. Schröder sagte in Berlin, Freundschaft enthalte auch die Möglichkeit, unterschiedlicher Positionen zu vertreten. Alles andere wäre Unterwerfung.

Der Kanzler betonte, es sei nach den Ereignissen des 11. Septembers 2001 klug und richtig gewesen, eine Koalition gegen den Terrorismus zu bilden. Eine Irak-Intervention könne diese Koalition aber erschüttern.

Weitere Themen der Sitzung waren der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit sowie rot-grüne Akzente in der Menschenrechtspolitik. Dazu zählte auch die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof. Außerdem berichtete Schröder über seine Teilnahme am UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg.