Politik

Die USA und der Irak-Krieg Schröder bleibt beim Nein

Trotz amerikanischer Kritik bleiben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bei ihrer Ablehnung eines US-Militärschlags gegen den Irak. Beide bestritten zugleich einen Konfrontationskurs gegen den Verbündeten in Washington. Am Mittwoch war der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, wegen seiner Kritik an der Bundesregierung in das Auswärtige Amt geladen worden.

Fischer wandte sich in einem dpa-Gespräch gegen Behauptungen des US-Botschafters, Deutschland sei mit seiner Haltung in der Europäischen Union (EU) isoliert. Durch die Kontroverse "innerhalb der Familie" würden "die Grundaufstellungen im transatlantischen Bündnis nicht in Frage gestellt".

In der "New York Times" forderte Schröder forderte "echte Konsultationen". Diese dürften nicht darauf hinauslaufen, dass er zwei Stunden vor dem Angriff einen Anruf erhalte, in dem es heiße: "Wir gehen rein". Der Kanzler betonte, er lehne selbst im Falle einer UN-Resolution eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg ab. Er habe bisher keine neuen Beweise erhalten, dass sich die Gefahr vergrößert habe, die vom Irak ausgehe. Im US- Außenministerium wurden die Bemerkungen als "nicht hilfreich" bezeichnet.

Schäuble contra Schröder

Der Außenpolitik-Experte im Wahlkampfteam der Union, Wolfgang Schäuble, kritisierte indes Schröder für dessen Haltung in der Irak-Frage. Der "Rheinischen Post" sagte Schäuble, Schröders offene Ablehnung eines Militärschlages gegen Irak sei "mit dem Anspruch auf Konsultationen in der Irak-Frage nicht zu vereinbaren. Wo Festlegungen bereits bestehen, braucht keine Konsultation mehr zu erfolgen." Schäuble warf dem Kanzler vor, sich mit seiner US-kritischen Haltung in die außenpolitische Isolation zu begeben. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Helsingör "einer klügeren Linie den Vorzug gegeben" meinte Schäuble.

US-Botschafter ins Auswärtige Amt geladen

Wegen des Streits über einen möglichen US-Angriff war indes am Mittwoch der US-Botschafter Daniel Coats inds Auswärtige Amt eingeladen worden. Er hatte zuvor vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern gewarnt.

Bei dem Gespräch im Außenamt mit Staatssekretär Gunter Pleuger sei Coats in sachlicher Atmosphäre die Haltung der Bundesregierung erläutert worden, bestätigten Regierungskreise am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland". Über den Inhalt des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Quelle: n-tv.de