Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Beschluss des Kabinetts verteidigt, deutsche Soldaten für den Kampf gegen den internaionalen Terrorismus bereitzustellen. Wenn Deutschland Amerika in dieser historischen Situation praktische Solidarität verweigere, verspiele die Bundesrepublik auch Selbstverteidigung und Selbstachtung, sagte Schröder bei einer Unternehmertagung in Düsseldorf. Er gehe davon aus, dass der Bundestag in der nächsten Woche mit breiter Mehrheit zustimmen werde.

Das Bundeskabinett hatte zuvor die Bereitstellung von 3.900 Bundeswehrsoldaten beschlossen. Dabei präzisierten die Minister das Einsatzgebiet deutscher Soldaten weiter und nannten Afghanistan als mögliches Einsatzland.

Dem bis zuletzt bearbeiteten Vorentwurf wurde noch der Satz hinzugefügt: "Deutsche Kräfte werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen beteiligen." Dem Kabinettsbeschluss zufolge könnten die deutschen Soldaten im NATO-Gebiet, auf der arabischen Halbinsel, in Mittel- und Zentralasien sowie in Nordost-Afrika eingesetzt werden. Welche Länder im Einzelnen damit gemeint sind, konnte das Bundespresseamt auf Anfrage von n-tv.de nicht sagen.

Der zunächst auf zwölf Monate befristete Einsatz würde etwa 550 Mio. DM kosten. Im Entwurf des Beschlusses war noch von 497 Mio. DM die Rede. Die Mittel sollen dem Verteidigungsetat zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und aus der Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer finanziert werden.

Am Donnerstag will Bundeskanzler Schröder eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben. Das Parlament wird voraussichtlich in der kommenden Woche über die Entsendung der Truppen entscheiden.

Schröder hatte am Vortag von einer "historischen Entscheidung" gesprochen. Es ist das erste Mal, dass bundesdeutschen Soldaten ein Kampfeinsatz außerhalb Europas bevorsteht. Schröder hatte betont, unmittelbar stehe kein Einsatz bevor.

Keine Differenzen zwischen USA und Deutschland

Unklar ist unterdessen, ob die Soldaten von den USA angefordert wurden. Dies hatte Schröder erklärt. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte dagegen in Washington, Deutschland sei nicht ausdrücklich um 3.900 Soldaten gebeten worden. Unterdessen stellte Rumsfeld klar, es gebe keinen Widerspruch zwischen seinen Äußerungen und den Angaben von Schröder. Es liege an Deutschland, genau zu bestimmen, welchen Beitrag es leisten wolle. Auch der Kanzler meinte dazu, es gebe keine Missverständnisse.