Die Hartz-Kommission gerät knapp einen Monat vor der Präsentation ihres Reformkonzepts für den Arbeitsmarkt immer mehr unter Beschuss. Nach anfänglichem Lob übte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt jetzt scharfe Kritik an den Plänen. Dies wies Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück.

„Der ursprüngliche Reformeifer wurde verwässert, mutige Vorschläge sind verschwunden“, sagte Hundt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zudem habe der Einfluss der Gewerkschaften auf die Mitglieder der Kommission zugenommen.

Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte, die besten Vorschläge, wie die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate, seien mittlerweile wieder vom Tisch. „Die Pauschalierung des Arbeitslosengeldes während der ersten sechs Monate ist Makulatur, und jetzt soll auch noch die Arbeitslosenhilfe unbegrenzt gezahlt werden“, sagte Hundt. Wenn es so komme, blieben die Vorschläge ohne Wirkung auf den Arbeitsmarkt. In früheren Stellungnahmen hatte sich Hundt deutlich positiver geäußert.

Schröder nennt Kritik unseriös

Bundeskanzler Schröder wies die Kritik Hundts zurück. "Jetzt über Einzelheiten zu reden, auf der Grundlage von Gerüchten und von lancierten Informationen, das ist doch unseriös", sagte er im ZDF. Zugleich ermahnte er die Arbeitgeber, die von ihnen behaupteten 1,5 Millionen Stellen zu belegen und zu besetzen. Er wies ihre Forderung nach Einschnitten bei der Arbeitslosenunterstützung zurück. "Zu glauben, dass mit Kürzungen von Leistungen automatisch neue Arbeitsplätze entstehen, das ist ja naiv."

Hartz-Kommission will Billigjobs massiv ausweiten

Zugleich drangen neue angebliche Pläne der Hartz-Kommission nach außen. Nach einem Bericht des "Spiegel" will die Kommission auch das 325-Euro-Gesetz ändern und die Billigjobs massiv ausweiten. So wolle die Kommission die Verdienstgrenze für begünstigte Minijobs von heute 325 auf 500 Euro anheben. Statt bisher 22 sollen nur noch zehn Prozent Sozialabgaben anfallen. Dies berichtete das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf einen Zwischenbericht. Anders als bisher solle aber nur noch eine Ministelle pro Person erlaubt sein.

Die Hartz-Kommission wird allerdings erst am 16. August ihr endgültiges Konzept vorlegen. Daher ist unsicher, ob dieser Vorstoß tatsächlich Eingang in das Abschlusskonzept findet. So dürfte der Plan bei den Gewerkschaften auf Widerstand stoßen.

Jobvermittlung aus einer Hand

Arbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfe-Empfänger sollen nach den Plänen der Hartz-Kommission bei der Job-Vermittlung zusammengefasst werden. Dies sei ein "revolutionärer Schritt", sagte der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD), der als Vertreter der Kommunen der Kommission angehört. Die bisherige Sozialhilfe sollen demnach nur noch Bedürftige erhalten, die wegen Krankheit oder aus familiären Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

Dabei komme so genannten "Personal-Service-Agenturen" (PSA) eine zentrale Bedeutung zu. Sie sollen Menschen ohne Job so individuell wie möglich in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt vermitteln. Jobsuchende könnten auch an interessierte Firmen "verliehen" werden, schlug Tiefensee vor.