Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar dem Wunsch der USA nachkommen, auf Anforderung im Nahen Osten deutsche Besatzungen für Awacs-Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Deutschland werde sich zwar nicht an einer militärischen Intervention im Irak beteiligen, zum Schutz der NATO und des Bündnispartners Türkei jedoch seine Verpflichtungen erfüllen, sagte der Kanzler in der ARD.

Die Awacs-Maschinen seien "keine Instrumente, mit denen man operativ Krieg führen kann", erklärte Schröder. Die Entscheidung, deutsche Soldaten für Aufklärungsmissionen mit den Flugzeugen im Grenzgebiet zum Irak bereitzustellen, sei mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) abgesprochen, betonte der Kanzler. "Darüber hinaus sind wir, auf Grund der Position, die ich eingenommen habe, gehindert daran, etwas zu tun. Dabei bleibt es, daran werde ich auch nicht rütteln", versicherte Schröder.

Wie weit geht die passive Unterstützung?

Die Frage, wie weit eine passive Unterstützung der USA im Kriegsfall gehen dürfte, ist in der Koalition äußerst umstritten. Die neue Grünen-Vorsitzende Angelika Beer bekräftigte zuletzt den Parteitagsbeschluss vom Wochenende, wonach die Bundesregierung den USA bei einem Irak-Angriff ohne UN-Mandat jede passive Unterstützung verweigern solle. Dies gelte für die Awacs-Maschinen mit deutscher Besatzung ebenso wie für Überflugrechte. Außenminister Fischer dagegen sprach von einer theoretischen Debatte.

Neue Ära - neue Position?

Am deutschen Nein zu einem Krieg gegen den Irak soll sich nach den Worten von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering auch dann nichts ändern, wenn Deutschland dem UN-Sicherheitsrat angehören wird. Dies wird ab dem 1. Januar der Fall sein, zudem wird die Bundesrepublik ab dem 1. Februar turnusgemäß den Vorsitz in dem Gremium übernehmen. Genau in diese Zeit könnte eine Entscheidung des Rates über einen Krieg gegen den Irak fallen.

Müntefering sagte der "Rheinischen Post", die künftige deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat werde "an unserer Position nichts verändern". Auf den Hinweis, dass in diese Zeit die Entscheidung über einen Militäreinsatz fallen könnte, sagte Müntefering dem Blatt: "Wir haben zu dieser Frage eines Militäreinsatzes im Irak eine eigene Meinung, und die machen wir auch erkennbar."