Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will den Bund zur Übernahme der Schulden in Milliardenhöhe bewegen, die sie bis Ende 2010 als Folge der Wirtschaftskrise voraussichtlich anhäuft. Dies schlägt BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise in einer Stellungnahme für die Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages zum zweiten Konjunkturpaket am kommenden Montag vor. Das berichtet Reuters unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier.

Weise räumt darin ein, dass die Rücklagen der BA womöglich bereits Mitte 2010 aufgezehrt sein werden. Die von der Regierung zur Beschäftigungssicherung geplanten Änderungen bedeuteten für die BA Mehrausgaben. Es wäre nach Weisen Worten "deshalb folgerichtig, die erhöhten Aufwendungen der BA, die über den Einsatz der vollständigen Rücklage von rund 16,7 Milliarden Euro hinausgehen, auszugleichen". Damit könne verhindert werden, "dass die Arbeitslosenversicherung mit einer hohen Schuldenlast aus der Krise hervorgeht".

Schulden in zweistelligem Milliardenbereich

Zahlen zum Finanzszenario 2010 nennt Weise darin nicht. Nach Reuters-Informationen aus BA-Kreisen rechnet die Behörde intern aber damit, dass sie 2010 ein Defizit von fast zwölf Milliarden Euro macht, das nur zur Hälfte von der dann noch verbliebenen Reserve von sechs Milliarden Euro gedeckt wäre. Laut Deutscher Presse-Agentur rechnet die BA für das laufende Jahr mit einem operativen Verlust von rund 10 Milliarden Euro. Allein die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld könnten wegen der Auftragsflaute der Industrie nach Weises Einschätzung auf rund 1,6 Milliarden Euro steigen. Ende Januar hatte die BA von "etwas mehr als einer Milliarde" gesprochen. Eingeplant hat die BA in ihrem Haushalt 2009 dafür allerdings nur Ausgaben von rund 300 Millionen Euro.

Festschreibung als Risiko

Ein Grund für die Finanzmisere ist auch die im Konjunkturpaket vorgesehene Festschreibung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent bis Ende 2010. Ursprünglich sollte der Beitrag im Juli 2010 auf 3,0 Prozent steigen. Weise distanzierte sich von der Beitragsfestschreibung mit den Worten, diese werde "von der BA als Risiko gesehen".

Weise bestritt die von der "Süddeutschen Zeitung" zitierten Äußerungen, dass er wegen des Wirtschaftsabschwungs eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für möglich halte. "Über die Höhe des Beitragssatzes entscheiden Verwaltungsrat und Politik", betonte Weise. "Als Vorstandsvorsitzender kann ich deswegen zu einer geplanten oder tatsächlichen Veränderung des Beitragssatzes gar nichts sagen. Ich kann lediglich die finanziellen Auswirkungen für die BA berechnen."

Arbeitsministerium beruhigt

Das Bundesarbeitsministerium war den zitierten Befürchtungen Weises entgegengetreten und hatte einen Wiederanstieg des Arbeitslosenbeitrags schon Mitte kommenden Jahres ausgeschlossen. "Der Beitragssatz wird in der Krise nicht erhöht", sagte ein Sprecher.

Nach Angaben der Zeitung hatte Weise eine mögliche Anhebung des Beitrags für den Fall angedeutet, dass der Wirtschaftsabschwung länger als eineinhalb Jahre dauern sollte. "Der Beitragssatz wurde unnötigerweise an die Grenze gefahren", zitierte ihn die Zeitung. Der Beitragssatz war zum 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt worden.

Um einen Wiederanstieg zu verhindern, hat die Bundesregierung vorgebaut. Der Ministeriumssprecher verwies dazu auf die Festlegung des Kabinetts, die Arbeit der BA auch bei Andauern der Krise "durch Bundesmittel zu sichern und damit eine Beitragssatzanhebung zu vermeiden". Im Übrigen könne derzeit niemand die Dauer des Abschwungs zuverlässig abschätzen.

Im Konjunkturpaket II, über das der Bundestag in der kommenden Woche entscheidet, ist eine Ausgleichsverpflichtung des Bundes für den Fall vorgesehen, dass die Bundesagentur mit ihren Einnahmen nicht auskommt und auch die Rücklagen aufgebraucht sind – allerdings nur auf Basis eines Darlehens, das die BA in besseren Zeiten zurückzahlen muss.